Sparpaket

Wirtschaftsminister Brüderle fühlt sich missverstanden: Er sabotiere nicht das beschlossene Sparpaket der Bundesregierung, er diskutiere nur darüber. Vor allem die Luftverkehrsabgabe ist dem Minister ein Dorn im Auge.

Das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung soll bis Ende August durch sein - doch die Pläne stoßen nicht überall auf Verständnis. Mehrere Ministerien wollen die Vorgaben von Schwarz-Gelb nicht umsetzen. Rädelsführer ist offenbar Rainer Brüderle. Finanzminister Schäuble schäumt, Unions-Fraktionschef Kauder mahnt.

Der im MDax notierte Konzern Heidelberger Druck einigt sich mit seinen Mitarbeitern auf ein Sparpaket. Ein Teil der Beschäftigten soll weniger arbeiten. Das Unternehmen will so den Stellenabbau bremsen.

Wer fliegt, soll mehr zahlen - so sieht es die Bundesregierung in ihrem Sparpaket vor. Gegen die geplante pauschale Besteuerung der Fahrgäste protestieren jetzt FDP und Grüne: Auch First-Class-Reisende müssten mehr zahlen, ebenso wie Privatjets. Zudem sollten Kurzstreckenflüge stärker belastet werden.

Bisher war Sommer und Fußball-WM, doch das Sparpaket und die Gesundheitsreform bringen die Gewerkschaften auf. Nach der Sommerpause sollen Union und FDP den Druck der Menschen zu spüren bekommen.

Sie ist mit insgesamt 9,2 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung: Die Brennelementesteuer. In der Koalition gibt es allerdings Streit darüber, wie diese Steuer den Unternehmen und der Bevölkerung vermittelt werden soll, damit es nicht nach Abzocke riecht.

Der italienische Regierungschef Berlusconi will mit aller Macht die Zustimmung zum Sparpaket erzwingen. Obgleich seine Partei PdL die Mehrheit im Parlament hat, ist das Ja zu dem umstrittenen Gesetz nicht sicher. "Falls die Regierung durchfällt, gehen alle nach Hause", wird Berlusconi zitiert.

Der Wirtschaftsweise Wiegard attackiert die Politik der Bundesregierung: Das Sparpaket bestehe zu einem Drittel aus Steuererhöhungen, die Koalition versuche, "den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen".

Schuldenbremse und schwarz-gelbes Sparpaket: Die Bundesregierung verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei verlässt sich Finanzminister Schäuble auf weiter günstige Wachstumszahlen. Trotz geringer Schulden bleibt die Kreditaufnahme aber auf Rekordhöhe. Bis 2014 müssen Ausgaben und Neuverschuldung noch kräftig sinken.

Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt den Kabinettsentwurf für den Haushalt der Bundesregierung. "Wir dürfen nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und immer größere Schulden anhäufen. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen hat, war alternativlos."