Sparpaket

Angesichts der ersten Koalitionsregierung in Großbritannien seit 1945 nimmt sich der neue Premier Cameron die deutsche Kanzlerin zum Vorbild. Die neue Regierung kündigt zudem ein milliardenschweres Sparpaket an, das das Land aus der Krise führen soll.

Das griechische Parlament stimmt mehrheitlich dem Sparprogramm der Regierung zu, das mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt worden war. Im Gegenzug erhält Griechenland in den kommenden drei Jahren Notkredite von 110 Milliarden Euro. Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen ebben jedoch nicht ab; auch die Randale gehen weiter.

Die blutigen Unruhen in Athen, bei denen drei Menschen sterben, verschärfen die Krise in Griechenland weiter. Die massiven Proteste gegen das 30-Milliarden-Sparpaket gefährden die Rettung des Euro-Landes vor der Pleite. "Es ist die Verantwortung von uns allen, nicht in die Leere zu fallen", appelliert Präsident Papoulias an alle Griechen.

Die griechische Regierung beschließt ein Maßnahmenpaket, das laut Ministerpräsident Papandreou "große Opfer" verlangt. Zügig soll das Sparpaket nun den EU-Finanzministern vorgestellt werden. Die Deutschen sind unterdessen mehrheitlich gegen Finanzhilfen.

Das CDU-regierte Sachsen wird die von der Bundesregierung beschlossene Steuerreform ablehnen, weil das Sparpaket die Haushalte der Kommunen schwer belaste. Die Koalition dürfe nicht nur einzelne Gruppen - wie das Hotelgewerbe - zufriedenstellen. Auch andere Länder begehren auf.

Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen schon in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro sinken. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor wird bereits zum 1. August in Kraft treten. SPD und Industrieverband kritisieren die Reform.

Bereits zum 1. August sollen die Hersteller-Zwangsrabatte an gesetzliche Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent erhöht und der Preisstopp für Medikamente eingeführt werden.

Gesundheitsminister Rösler will die Pharma-Industrie an die Preis-Leine legen: Mit Zwangsrabatten, einem Preismoratorium und Vorschriften für die Preisfestlegung will er Milliarden-Einsparungen bei den Ausgaben für Arzneimittel erreichen. Die Branche tobt und spricht von "dirigistischen Eingriffen".

Schneller als erwartet hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Konzept für die Neuordnung des Arzneimittelmarktes vorgelegt. Das Paket soll Anfang 2011 in Kraft treten. Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier:

Mit drastischen Sparmaßnahmen will der Autozulieferer ZF Friedrichshafen den Weg aus der Krise finden. Sie sehen unter anderem Arbeitszeitreduzierungen und eine befristete Kürzung übertariflicher Zulagen vor. Im Gegenzug erhält die Stammbelegschaft eine Beschäftigungsgarantie bis 2013.