SPD

Walter Steinmeier gibt sich auf dem Zukunftskongress der SPD kämpferisch und meldet Regierungsansprüche an. Die derzeitige Bundesregierung sei immer noch keine Regierung geworden, kritisiert der Fraktionschef. Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD bleibt jedoch offen.

Die SPD fordert als Mittel im Kampf gegen niedrige Renten einen Mindestlohn. Kanzlerin Merkel lehnt dies ab. Großkoalitionäre Signale vermeidet sie dabei. Zugleich deutet Merkel an, dass die "sehr komplexe Frage" einer Rentenreform auf absehbare Zeit nicht geklärt werden wird.

Am Euro-Super-Mittwoch kann Kanzlerin Merkel feiern: Karlsruhe nickt mit Einschränkungen ESM und Fiskalpakt ab. Dennoch verhalte sich ihre Regierung wie "ein schwer angeschlagener Boxer in der letzten Runde", wettert SPD-Fraktionschef Steinmeier und nimmt Merkels Arbeit auseinander. Die Norddeutsche reagiert gewohnt kühl. Von Johannes Graf

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist umstritten. SPD und Grüne drohen damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Und die Schweiz? Ein Finanzsekretär aus dem Alpenland bekräftigt: Nachverhandlungen werde es definitiv nicht geben.

Der Berater eines Herstellers von Glücksspielautomaten soll laut einem Medienbericht der FDP verdeckt Geld gespendet haben. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Die Bundestagsverwaltung geht nun der Sache nach. SPD-Politiker Lauterbach verweist dabei auch auf die geplante Spielverordnung. Er wirft FDP-Chef Rösler eine Einflussnahme vor.

Kaum ist die politische Sommerpause vorbei, tritt Sigmar Gabriel wieder in Aktion. Nach seinem Vorschlag für eine Solidarrente widmet sich der SPD-Chef jetzt schon wieder dem nächsten Thema: der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Kein gutes Haar lässt er dabei an Bundesumweltminister Altmaier.

Zumindest in der Debatte um die Rentenpolitik steuert Deutschland auf eine Große Koalition zu: Union und SPD wollen sich nach Aussage führender Politiker auf ein gemeinsames Modell einigen. Während die Sozialdemokraten Bedingungen für einen Kompromiss stellen, warnt die FDP vor dem Koalitionsbruch.

Der Bundestag startet heute mit den Beratungen über den Haushalt für 2013. Die Debatte wird überschattet von der europäischen Schuldenkrise. Die Rettungsbemühungen belastet auch Schäubles Finanzplanung, wie die SPD vorrechnet: "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut."

Union und Opposition sehen Handlungsbedarf bei der Altersarmut. Dennoch wird es keine Einigung geben. Denn die SPD verknüpft ihr Konzept einer Solidarrente mit der Einführung eines Mindestlohns. Auch das CDU-geführte Thüringen fordert einen Mindestlohn. Aber da ist ja noch die FDP.

Die Wortwahl lässt auf großen Ärger schließen. Eine "schäbige" Taktik wirft die FDP in der Rentendebatte der Arbeitsministerin vor. Die Liberalen haben die umtriebige von der Leyen schon lange auf dem Kieker. Neue Rentenmodelle sorgen auch innerhalb der SPD für Kritik.