SPD

Wochenlang schon beharken sich Schwarz-Gelb und die Opposition in Sachen Hartz IV. Wieviel mehr sollen die Empfänger bekommen? Bekommt die SPD den gewünschten Mindestlohn? Notfalls müsse Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen, sagen die Sozialdemokraten.

Die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr scheint für die CDU verloren. Umfragen prognostizieren Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus eine schwere Niederlage, während sein SPD-Kontrahent Scholz vor der absoluten Mehrheit steht.

Berlusconi hält gemeinhin mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Nun bezeichnet er Ägyptens umstrittenen Präsidenten Mubarak als "weisen Mann" - und ruft eine Welle der Empörung hervor. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Mützenich, nennt Berlusconis Aussage "unfassbar, peinlich und schädlich".

Rheinland-Pfalz stehen Wahlen bevor. Bislang wird damit gerechnet, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten ist momentan dahin.

Die SPD sackt auf ein neues Umfragtief. Sie verliert zum dritten Mal in Folge einen Punkt und rutscht noch unter ihr schlechtes 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009. Für alle anderen Parteien sieht es besser aus.

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg liefert der Wiedereinstieg der Landesregierung beim Energiekonzern EnBW der Opposition unverhoffte Munition. SPD-Spitzenkandidat Schmid bezichtigt Ministerpräsident Mappus der Lüge, weil er den Landtag falsch informiert haben soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus soll bei seinem Alleingang beim Kauf eines Aktienpaketes von EnBW den Landtag belogen haben. Laut einem Medienbericht ist das Gutachten, das sein Vorgehen absegnete, erst nach dem Kauf entstanden. Die Opposition wettert, die Regierung weist die Vorwürfe als Wahlkampf-Geplänkel zurück.

In die Neuregelung der Organspende in Deutschland kommt Bewegung. Die Chefs aller Bundestagsfraktionen stimmen ihren Vorstoß für mehr Spendebereitschaft ab. Nach dem Willen von SPD und CDU soll sich jeder erwachsene Bundesbürger für oder gegen eine mögliche Organspende entscheiden.

Sichtlich angespannt präsentiert sich der sonst so selbstsicher auftretende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. "Wir haben einen Minister erlebt, der auf Kritik äußerst dünnhäutig reagiert", sagt der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold.

Der Auftritt von Verteidigungsminister Guttenberg im Verteidigungsausschuss scheint die Fronten eher verhärtet zu haben. Der Minister habe auf Kritik äußerst dünnhäutig reagiert, sagt SPD-Mann Arnold. Guttenberg kritisiert dagegen die "Qualität der Fragen" einiger Abgeordneter.