SPD

CDU-Chefin Merkel kritisiert das Vorgehen der Sozialdemokraten, die Rente mit 67 erst einzuführen, wenn die Beschäftigungschancen Älterer dies zulässt. Die SPD würde den demografischen Wandel ignorieren. SPD-Chef Gabriel lädt die Kanzlerin daraufhin zu einem Gespräch mit Stahlarbeitern und Krankenschwestern in seinen Wahlkreis ein.

Die Pläne zur Reform der Bundeswehr stoßen in der SPD auf Ablehnung. Die angepeilte Zahl der Freiwilligen sei viel zu klein, heißt es. Minister Guttenberg stellt jedoch klar: Die 7500 Freiwilligen seien eine Untergrenze, er rechne mit mehr als 10.000. Zudem will das Ministerium Anreize für den freiwilligen Dienst setzen.

Die SPD rückt von der Rente mit 67 ab. Das Parteipräsidium billigt einstimmig die Forderung des SPD-Führungszirkels, den für 2012 geplanten Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters zu verschieben. SPD-Vize Wowereit, der sich völlig von dem Projekt verabschieden will, fehlt bei der Sitzung.

SPD-Franktionschef Steinmeier zieht sich vorübergehend aus der Politik zurück. Wie er in Berlin mitteilt, wird er seiner erkrankten Frau eine Niere spenden. Fraktionsvize Poß wird ihn vertreten. Im Oktober will er seine Arbeit wieder aufnehmen.

Baden-Württemberg werden Daten von hunderten deutschen Unternehmen angeboten, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Doch die Regierung lehnt ab, ein Ankauf sei "rechtlich nicht vertretbar". Die SPD-Opposition protestiert dagegen.

Das Rütteln an der Rente mit 67 ist ein Fehler. Statt sich "um freudlose Botschaften" herumzumogeln, sollten die Sozialdemokraten die Wirklichkeit betrachten. Die sagt alles.

Die SPD will am Montag ihren Konflikt über die Rente mit 67 entschärfen. Gewerkschaften, Parteilinke und Ex-Parteichef Müntefering sind weiter mit dem Kompromiss unzufrieden. Parteichef Gabriel will die Kritiker noch einfangen und schlägt deren Mahnungen in den Wind.

Kein leichtes Spiel für Arbeitsministerin von der Leyen – ihre Fachkollegen in den Ländern muss sie noch von ihrem Bildungschip für Hartz IV-Kinder überzeugen. Denn außer in Bayern melden auch SPD-geführte Länder Bedenken an. Rückenwind bekommt sie unterdessen aus den Koalitrionsfraktionen.

Andrea Nahles wird Mutter. Die Generalsekretärin der SPD und ihr Ehemann erwarten ihr erstes gemeinsames Kind. Eine lange Pause von der Politik plant Nahles aber offenbar nicht, das Willy-Brandt-Haus will der 40-Jährigen mit einem Krabbelzimmer die Arbeit erleichtern.

Die SPD will den Start der "Rente mit 67" solange aussetzten, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Für die Unionsfraktion ist das "Zurückrudern der SPD unseriös". Schon heute würden immer mehr ältere Menschen eingestellt. Alles andere sei Augenwischerei.