SPD

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Der Kandidat kokettiert: Ex-Finanzminister Steinbrück wird für "Das Politische Buch 2010" ausgezeichnet und lässt die Gelegenheit nicht aus, um mit der Kanzlerkandidatenfrage für die SPD zu spielen. Sein Nachfolger Schäuble gibt ihm seinen Segen: "Deshalb sind wir wachsam, sind wir auf der Hut." von Till Schwarze

Die Kernthemen der Grünen verschwinden wieder etwas aus dem Fokus. Deshalb verlieren die Grünen in der aktuellen Forsa-Umfrage erneut einen Punkt. Damit reichten die grün-roten Stimmen nicht mehr für ein Regierungsmehrheit.

Private Banken und Versicherer aus Deutschland beteiligen sich mit zwei Milliarden Euro an den Finanzhilfen für Griechenland. Zudem sollen die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern. Die SPD sieht in dieser Frage den Bundestag übergangen, weil der Bund am Ende für diesen zusätzlichen Kredit haften müsse.

Schwarz-Gelb erreicht noch nicht einmal die Halbzeit, schon reden führende FDP-Politiker von einem Wechsel des Koalitionspartners. Die kleine Partei kann ihre Politik nicht genug umsetzen und liebäugelt mit einer sozialliberalen Variante. Die SPD erteilt dem Ansinnen eine Abfuhr: Auch die neue FDP wandele auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs, heißt es.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für eine Öffnung ihrer FDP hin zur SPD aus. Bei den Sozialdemokraten beißt sie damit auf Granit, von der CSU wird sie belächelt. Indes denkt SPD-Fraktionschef Steinmeier bereits an Neuwahlen.

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich erneut gegen rasche Steuersenkungen aus. Die FDP bleibt jedoch hartnäckig. So will Bayerns FDP-Vize Zeil im Zweifel sogar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Derweil sieht die SPD ebenso wenig Handlungsbedarf wie die Wirtschaft.

Mit exakt den Stimmen der rot-grünen Koalition wird Bremens Bürgermeister Böhrnsen für weitere vier Jahre gewählt. Am 6. Juli will der SPD-Politiker seine Regierungserklärung halten.

Minister, Parteien, Bevölkerung: Beim Thema Organspende ziehen alle an einem Strang. Die Gesundheitsminister der Länder einigen sich bei einer Konferenz auf die sogenannte Erklärungslösung. Laut einer Umfrage bevorzugt auch die Bevölkerung diese Regelung. Union und SPD planen gar einen gemeinsamen Gesetzentwurf.

SPD und Grüne üben massive kritik an den Koalitionsplänen zur Wahlrechtsreform. "Wir sind im rechtsfreien Raum", klagt der SPD-Politiker Oppermann. Die Grünen drohen gar mit einer Klage, wenn sich nichts ändert. Letztlich können die Überhangmandate den Ausgang der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen.