Staatsanwaltschaft

Die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten Piraten kommen nun doch nicht vor ein deutsches Gericht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht nach eingehender Prüfung von der strafrechtlichen Verfolgung der neun Somalier ab, da ihre Überstellung von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" nach Kenia kurzfristig möglich sei. Das Schiff soll Mombasa am Dienstag erreichen. Damit greift nun voraussichtlich das neue EU-Abkommen mit Kenia.

Der mutmaßliche Milliarden-Betrüger Bernard Madoff will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Damit sei zu rechnen, wenn die New Yorker Staatsanwaltschaft am kommenden Donnerstag ihre formellen Vorwürfe gegen den Finanzjongleur präsentiere, berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal".

Im Fall der Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Tauss wegen des Verdachts der Kinderpornografie weist die Staatsanwaltschaft Vorwürfe zurück, den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt zu haben.

Das Hamburger Amtsgericht hat gegen die von der Bundeswehr festgesetzten Piraten Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den Seeverkehr erlassen. Das heißt aber nicht zwingend, dass es zu einem Strafverfahren in Deutschland kommt: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Überstellung der neun Männer nach Kenia "Anlass zu einer Einstellung des Verfahrens" geben könnte. Ein entsprechendes EU-Abkommen mit Kenia gibt es unterdessen.

Jörg Tauss hat zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften auf seiner Internet-Seite Stellung genommen. Hier die Erklärung im Wortlaut.

Für die Staatsanwaltschaft, die gegen Tauss wegen Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt, ist der Politiker "verdächtig". Tauss' Anwalt erhebt indes Vorwürfe gegen die Ermittlungshebörden.

Fahnder hatten "einschlägiges Material" sichergestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte. Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei.

Ex-Ölmagnat Chodorkowski muss sich in Moskau erneut vor Gericht verantworten. Die russische Staatsanwaltschaft wirft ihm Unterschlagung und Geldwäsche von Milliardenbeträgen vor; dafür drohen dem ehemals reichsten Mann Russlands bis zu 22 weitere Jahre Gefängnis. Er war bereits 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft Leoben erhebt Anklage gegen Thüringens Ministerpräsidenten Althaus. Sie wirft ihm fahrlässige Tötung vor. Althaus übernimmt in einer Stellungnahme die Verantwortung für den Skiunfall, bei dem eine Frau ums Leben kam. Die thüringische CDU hält derweil weiterhin an Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August fest.

Vier Verantwortliche der schwedischen Internet-Tauschbörse "The Pirate Bay" sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft je ein Jahr ins Gefängnis.