Staatshilfen

Schwedens Finanzminister Borg kündigt mögliche Staatshilfen für die verlustreichen Autohersteller Volvo und Saab an. Er spricht von "zielgerichteten Maßnahmen" zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Saab gehört wie Opel zum angeschlagenen US-Konzern General Motors; Volvo zum ebenfalls in Schieflage geratenen Ford-Konzern.

Die EU-Kommission hat dem Verkauf der angeschlagenen Alitalia zugestimmt, den 300-Millionen-Euro-Regierungskredit an die Fluggesellschaft aber als illegal bezeichnet. Das Darlehen habe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, teilte die EU-Kommission mit.

Der US-Kreditkartenkonzern will sich einem Pressebericht zufolge mit 3,5 Mrd. Dollar aus dem Hilfspaket der US-Regierung unterstützen lassen. American Express ist ein weiteres Beispiel für ein Unternehmen, das Regierungshilfe beantragt, obwohl das Institut nicht direkt von der Schwäche des Häusermarktes betroffen ist.

Unter der Last neuer Milliardenverluste rasen die US-Autobauer General Motors (GM) und Ford immer schneller auf den Abgrund zu. In ihrer Not rufen sie weltweit bei Regierungen und der EU nach Staatshilfen.

Mit der angeschlagenen WestLB will eine weitere Landesbank das Rettungspaket des Bundes nutzen. Der Aufsichtsrat weist den Vorstand an, Gespräche mit dem Rettungsfonds (SoFFin) aufzunehmen.

Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet Bundespräsident Köhler das Gesetz der Bundesregierung. Das Gesetz wird mit Beginn der neuen Börsenwoche wirksam. Bisher hat sich aber noch kein Finanzunternehmen für die Staatshilfen gemeldet.

Die Deutsche Bank braucht keine vom Staat angebotene Hilfe. Das größte deutsche Geldinstitut sei "sehr stark kapitalisiert", hieß es aus Finanzkreisen. Deshalb gebe es auch keinen Bedarf an staatlicher Hilfe. Vorstandschef Ackermann will angesichts der Krise an den Finanzmärkten im laufenden Jahr auf seinen Gehaltsbonus verzichten.

Laut Münchener Rück werden sich die Kräfteverhältnisse in der Finanzkrise zugunsten der Versicherer verschieben. Es sei nicht zu erwarten, dass Versicherer das von der Bundesregierung aufgelegte und 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Finanzbranche in Anspruch nehmen müssten.

Volkswagen will von den US-Staatshilfen für die amerikanische Autoindustrie profitieren. Zu gegebener Zeit werde VW die Hand heben, sagte Konzernchef Winterkorn. VW solle Zugang zu dem Hilfsprogramm haben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. US-Präsident Bush hatte ein Gesetz unterzeichnet, das Kredite für die Autobauer vorsieht.

Das von der Aussicht auf Staatshilfen zur Rettung des US-Finanzsystems ausgelöste Kursfeuerwerk am deutschen Aktienmarkt wird nach Einschätzung von Analysten in der kommenden Woche schnell wieder verlöschen.