Staatshilfen

Die Aussicht auf Staatshilfen für die angeschlagene US-Wirtschaft stützt den Ölpreis. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Senat am Montag drängt US-Präsident Barack Obama öffentlich auf Zustimmung der oppositionellen Republikaner für sein milliardenschweres Konjunkturprogramm.

Erst die Autobauer, jetzt kommen die Zulieferer: Die Spirale der Bittstellungen um Staatsgelder in den USA dreht sich weiter. Die Zulieferindustrie fordert von der Regierungen Staatshilfen in Höhe von 25,5 Milliarden Dollar. Sonst drohe der Zusammenbruch der gesamten Branche.

Die Deutsche Bank ist nach einem Milliardenverlust 2008 trotz anhaltender Finanzkrise vorsichtig optimistisch für das laufende Jahr. Er könne über einen "erfolgreichen Start in das Jahr 2009 berichten", sagte Vorstandschef Ackermann. Die Deutsche Bank brauche kein Geld vom Staat. "Diese Bank bestimmt ihr Schicksal selbst."

Der hoch verschuldete Schaeffler-Konzern kann seine finanzielle Notlage nach Einschätzung des Betriebsrats nur mit staatlicher Hilfe bewältigen. "Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern", schrieb der Betriebsrat in einem offenen Brief an Berlin und München. Er bat darum, "den Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen".

Der Autozulieferer Schaeffler muss weiter um die dringend benötigten Staatsbürgschaften bangen. Politiker aller Parteien stehen dem Anliegen des hochverschuldeten Unternehmens skeptisch gegenüber. Im Kern geht es weniger um die Frage, ob der Staat für riskante Fehlentscheidungen aufkommen soll, sondern vor allem um mehr als 200.000 Arbeitsplätze.

In Berlin regt sich Widerstand gegen die Überlegungen der Bundesregierung, dem hochverschuldeten Familienunternehmen Schaeffler Staatshilfe zu gewähren. In Niedersachsen wächst die Sorge, eine Staatshilfe für den Schaeffler könne am Ende norddeutsche Interessen gefährden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht auch so große Probleme.

Die Bundesregierung vermisst beim um Staatshilfe bettelnden Autozulieferer Schaeffler einen glaubwürdigen Rettungsplan. Wirtschaftsminister Glos will deshalb erst in ein paar Wochen wieder über eine mögliche Unterstützung des Familienunternehmens verhandeln. Finanzminister Steinbrück lehnt dagegen eine Hilfe des Bundes ab.

Die Spekulationen um staatliche Unterstützung für Continental und Schaeffler stoßen auf Kritik. Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft lehnt Staatshilfen für die hoch verschuldeteten Zulieferer ab.

Die zweitgrößte US-Hypothekenbank Freddie Mac benötigt möglicherweise weitere 35 Milliarden Dollar an Staatshilfen. Das teilte das Management des Unternehmens der US-Börsenaufsicht SEC mit.

Das neue britische Hilfspaket für die heimische Finanzindustrie heizt in Deutschland die Debatte um eine staatliche "Bad Bank" neu an. In der deutschen Bankenbranche wachsen die Begehrlichkeiten.