Steuereinnahmen

Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.

Die konjunkturelle Erholung lässt sich für den Fiskus bereits in Cent und Euro ausdrücken. Die Experten im Finanzministerium erwarten ein deutliches Plus, die Hälfte davon bekommt allein der Bund.

Finanzminister Schäuble kann sich freuen: Die Steuereinnahmen steigen sprunghaft an. Im ersten Quartal 2011 nimmt der Fiskus ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern bereits zwölf Milliarden Euro mehr ein als in den ersten drei Monaten 2010.

Wegen weiteren Milliardenspritzen für angeschlagene Banken sowie schwacher Steuereinnahmen verdoppelt sich Irlands Haushaltsdefizit im ersten Quartal nahezu. Die Wirtschaft des krisengeschüttelten Euro-Landes entwickelt sich so schwach, dass die Konjunkturprognose der Regierung als nicht haltbar gilt.

Seit gut zwei Jahren gilt die neue Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Eigentlich sollte sie Hinterziehung verhindern - und bei den Behörden für eine sprudelnde Geldquelle sorgen. Doch die Steuer bewirkt das Gegenteil. Zudem ist sie offenbar verfassungswidrig.

Die Iren stehen unter strenger Beobachtung, was ihre Haushaltsdisziplin anbelangt: die Staatsausgaben müssen deutlich sinken und die Einnahmen deutlich mehr werden. Jetzt macht die grüne Inseln allen Unkenrufen zum Trotz doch einmal mit einer Erfolgmeldung von sich reden.

Zigaretten und andere Tabakwaren werden ab Mai kommenden Jahres teurer. Bis 2015 steigt der Preis für Zigaretten bei einer 19-Stück-Packung pro Jahr um vier bis acht Cent. Die Zollgewerkschaft spricht von einem Irrweg, weil nicht die Steuereinnahmen steigen, sondern der Schwarzhandel blühen werde.

Die geplante Einführung der Brennelementesteuer droht aus haushaltspolitischer Sicht ein Flop zu werden. Neben den SPD-regierten Ländern wollen auch einige Unionsländer dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. Für entgangene Steuereinnahmen verlangen sie von der Regierung Kompensationszahlungen. Dies würden die von Schwarz-Gelb erhofften Einnahmen drastisch verringern.

Die Krise in Russlands Wirtschaft scheint vorbei. Das BIP-Wachstum fällt in diesem Jahr stärker aus als bislang erwartet. Damit dürften auch die Steuereinnahmen steigen. Dennoch: Russlands Regierung will vermehrt Staatsbesitz privatisieren. Dafür hagelt es Kritik.

Die Erfolgsmeldungen vom wirtschaftlichen Aufschwung überschlagen sich: Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet, Krankenkassen und Arbeitsämter benötigen immer weniger staatliche Hilfe und die Zahl der Arbeitslosen geht zusehends zurück. Jetzt gibt die Bundesregierung ein neues Ziel aus, nämlich eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent.