Steuererhöhung

Das Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits erreicht einen dramatischen Höhepunkt. Wegen eines Streits um Steuererhöhungen lässt Republikaner Boehner die Verhandlungen mit Präsident Obama platzen. Doch die Zeit drängt: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit.

Demokraten gegen Republikaner, Steuererhöhungen gegen Steuersenkungen: Der US-Schuldenstreit im Kongress ist verfahren. Doch Präsident Obama könnte ihn mit einem "präsidentiellen Veto" übergehen - und so zumindest für eine gewisse Zeit beenden. Da die Idee von den Republikanern stammt, ist aber Vorsicht geboten.

75 Minuten geredet, aber herausgekommen ist nichts: Der US-Schuldenstreit dauert an. Republikaner und Demokraten ringen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze, ohne die das Land ab Anfang August zahlungsunfähig ist. Steuererhöhungen stehen drastischen Einsparungen gegenüber.

Das griechische Parlament stimmt für das milliardenschwere Sparpaket. Die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhlfen von EU und IWF sind damit erfüllt. Neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sieht es auch umfangreiche Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

Die sogenannte kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Sie führt nämlich nach Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen sollen, zu einer prozentual deutlich höheren Einkommensteuerbelastung und damit zu einem Sinken des Realeinkommens.

Griechenland bereitet den Anlegern auch in Japan kräftiges Bauchgrummeln. Zusätzlich belasten Berichte über Steuererhöhungen die Kurse. Auch die anderen Asien-Börsen lassen größtenteils Federn.

Mit einer "Town Hall" in der Facebook-Zentrale wirbt US-Präsident Obama für Steuererhöhungen für die reichsten Amerikaner. "Ich bin einverstanden", sagt Milliardär Zuckerberg. Sein Jacket hat er zu diesem Zeitpunkt bereits abgelegt.

Der Atomausstieg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch er wird wohl zusätzliche Kosten verursachen. Steuererhöhungen sind für amtierende Regierungen schlecht vermittelbar. Möglichweise sollen jetzt die Kraftwerksbetreiber selbst dafür zahlen. Die Grünen warnen indes vor Panikmache in Sachen Strompreise. Im Moment werde zu viel spekuliert.

Es stammt noch aus Zeiten des guten alten Alleinverdienermodells - das Ehegattensplitting. Die SPD will es zugunsten zeitgemäßer Familienförderung abschaffen, die FDP hält das für eine verkappte Steuererhöhung.

Vor den Iren stehen Jahre der Entbehrungen. Die Regierung von Premier Cowen mutet ihnen mit einem Sparpaket viel zu. Bis 2014 werden die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt. Fünf Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Der Gewerbesteuersatz bleibt dagegen bei 12,5 Prozent. Irland soll 85 Milliarden von EU und IWF erhalten.