Steuererhöhung

Falls die Union weiter mit Steuererhöhungen drohe, werde die FDP drohen, den Koalitionskandidaten Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten durchfallen zu lassen. Das sagt Hessens FDP-Chef Hahn. Kanzlerin Merkel müsse dafür sorgen, dass die Querschüsse gegen seine Partei aufhören.

Die schwarz-gelben Sparpläne sind nicht nur außerhalb der Koalition umstritten. Auch CDU-Politiker kritisieren eine soziale Schieflage und schließen Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus. Zugleich sorgen "Wildsäue" und eine "Gurkentruppe" weiter für Unruhe in der Koalition.

Union und FDP müssen den Haushalt sanieren. Bei den nötigen Milliarden-Einsparungen wollen sie ihre Wähler nicht weiter brüskieren - ein Spagat, der die Koalition zerreißen könnte. Die FDP will keine Steuererhöhungen, die CDU meint, man komme nicht drumherum. Gespart werden wird dann bei Sozialausgaben und auf dem Arbeitsmarkt.

Angesichts der drastischen Sparzwänge schließt die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen nicht mehr aus. So soll die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels nach dem Willen der FDP "auf den Prüfstand". CSU-Chef Seehofer kündigt aber bereits Widerstand an. Einig sind sich Union und FDP bei den Kürzungen von Subventionen.

Eine Woche vor der Sparklausur des Bundeskabinetts stimmt Finanzminister Schäuble die Bürger auf harte Einschnitte ein und schließt auch Steuererhöhungen nicht aus. Das geht der FDP, die gerade Abschied von Steuererleichterungen genommen hat, dann doch zu weit.

Deutschland steht in einer argen Haushaltsnot. Bundesfinanzminister Schäuble will daher Steuererhöhungen nicht ausschließen. Auch könnte er sich Subventionsstreichungen vorstellen. Die FDP ist strikt dagegen. Andere Politiker bringen einen Urlaubsverzicht ins Spiel oder schrauben an der Kerosinsteuer.

Wie ein Mantra hat die FDP bislang nach Steuersenkungen gerufen. Doch im Angesicht von Rekordschulden und sinkender Umfragewerte scheint auch sie einzuschwenken. Einem Bericht zufolge erwägt Schwarz-Gelb Steuererhöhungen. "Eine überschaubare Gruppe" von Steuerzahlern solle zusätzlich belastet werden.

Die Diskussion um Stabilität des Euro hinterlässt deutliche Spuren bei der Kauflaune der Deutschen: Der GfK-Index für Juni sinkt auf 3,5 nach revidiert 3,7 Punkten im Mai. Die Angst vor Steuererhöhungen oder einer Inflation lasse die Käufer zurückhaltender werden, heißt es.

In CDU und schwarz-gelber Koalition ist der Streit um den Sparkurs der Regierung voll entbrannt. Kanzlerin Merkel bügelt Hessens Ministerpräsident ab, der bei der Bildung sparen will. Doch Koch widerspricht und bekommt Unterstützung aus den Ländern. Dort werden auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Portugals sozialistische Regierung zieht im Kampf gegen das Haushaltsdefizit die Reißleine. Mit Steuererhöhungen bricht Ministerpräsident Socrates ein wichtiges Wahlversprechen.