Steuerreform

Die FDP-Spitze will mit einer groß angelegten Steuerreform Bürger und Unternehmen um mindestens 25 Milliarden Euro entlasten.

Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat Berlins Finanzsenator Sarrazin eine Radikalkur vorgeschlagen.

Die derzeitige Regelung sei so widersprüchlich, dass man fast nicht mehr von Steuerrecht sprechen könne, sondern von "Steuer-Unrecht", sagt der Steuerexperte Kirchhof.

HSBC Trinkaus & Burkhardt kreierte einen Aktienkorb mit Gesellschaften, die voraussichtlich zu den Profiteuren der geplanten Unternehmensteuerreform zählen werden.

Innerhalb eines halben Jahres hat der italienische Ministerpräsident Prodi nun zum achten Mal eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abstimmung war angesetzt worden, um Steuerreformen durch das Parlament zu bringen.

Die Erwartungen an den bevorstehenden Job-Gipfel sind hoch. Ein Blick zurück zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits einiges versucht hat. Doch der Erfolg blieb aus.

Ob sich Regierung und Opposition in diesem Jahr auf eine große Steuerreform einigen können, ist ungewiss. Auch die Union selbst ist ungeachtet aller Beteuerungen, sich rasch auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen zu können, mit sich uneins. Im Gegensatz zur CDU will die CSU notwendige Reformen der Sozialsysteme künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren.

Die Finanzierung der Hochwasserschäden hat nun auch in Tschechien zu einer Koalitionskrise geführt. Die liberale Abgeordnete Marvanova brachte mit ihrer Gegenstimme eine Steuerreform zum Scheitern.

Die Bundesregierung verschiebt die für 2003 geplante Steuerrefomstufe um ein Jahr auf 2004. Damit gewännen Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr rund 6,9 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel verhängte zugleich eine Haushaltssperre.

In den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms hat die FDP eine radikale Steuerreform gestellt. Zuvor betonten die Delegierten des Mannheimer Parteitages das Existenzrecht Israels. Redner kitisierten aber erneut die Politik der Regierung Scharon.