Steuerreform

Das Bundeskabinett steckt bei seiner ersten Klausur den Kurs für die nächsten zwölf Monate ab. Gemeinsam mit Verbänden will die Regierung nach Wegen aus der Kreditklemme suchen. Einer großen Steuerreform, wie von der FDP gefordert, schiebt die Union einen Riegel vor. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden unter neuen Aspekten fortgeführt. Die maroden Krankenkassen dürfen auf Hilfe hoffen und die Personalie Steinbach wird ebenso wenig angefasst wie das Thema Atomkraft.

Steinbach, Steuerreform, Gesundheitsfonds. Wenn die schwarz-gelbe Koalition zu ihrer ersten Regierungsklausur auf Schloß Meseberg zusammentrifft, ist viel Zündstoff geboten. Besonders die Liberalen stehen dabei unter Druck, droht doch ihr großes Wahlversprechen an der schlechten Finanzlage zu scheitern.

Die FDP stößt mit ihren Plänen für eine große Steuerreform auf immer schärferen Gegenwind in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine grundlegende Reform angesichts leerer Staatskassen für diese Wahlperiode aus.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen in diesem Jahr um rund drei Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. 2009 kann der Gesamtstaat mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. Damit steht die Finanzierbarkeit einer großen Steuerreform mit Starttermin frühestens ab 2011 weiter in Frage.

Die neue Bundesregierung trifft auf die Realität: In dieser Woche steht die Steuerschätzung an. Große Spielräume für Steuersenkungen dürften sich nicht ergeben. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die geplanten Entlastungen als "Hütchenspiel". Auch FDP-Landespolitiker werden derweil nervös. Finanzminister Schäuble erteilt einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage.

Bundesfinanzminister Schäuble erteilt der FDP und ihrem Traum von einer großen Steuerreform eine klare Absage. Mit den beschlossenen Entlastungen sei der Spielraum für diese Legislaturperiode ausgeschöpft. Zudem belehrt der Finanzminister den Koalitionspartner: "Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck." Derweil wächst der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Merkel erteilt Steuererhöhungen in ihrer nächsten Amtszeit eine klare Absage, allerdings deutet sie steigende Sozialabgaben an. "Das kann man nicht ausschließen." Wie die versprochene Steuerreform aussehen soll, wird aber erst 2010 entschieden - Finanzminister Schäuble schiebt den Ländern den Schwarzen Peter zu.

Sollen die Steuern bald und kräftig gesenkt werden? Oder wäre es angesagter, klein anzufangen? Die Steuerpolitik gleicht einem fernöstlichen Meditationsrätsel.

Die FDP will Kernforderungen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl beschließen. Dazu zählen laut einem Medienbericht die Abschaffung des Gesundheitsfonds und eine umfassende Steuerreform. Unterdessen plant die CSU, die Angriffe auf die Liberalen zu verstärken.

Die neue Kfz-Steuer ist da. Für viele Autos ist die Reform ein Gewinn. Insbesonders die Kleinwagen-Besitzer profitieren von der neuen Steuer, die sich auch an den CO2-Emissionen orientiert.