Steuersenkungen

Bisher hieß es bei der FDP: Als guter Koalitionspartner wolle die Partei das Betreuungsgeld unterstützen, obwohl viele Liberale wenig von der Sozialleistung halten. Diese Einstellung hat sich nun offenbar geändert. Laut einem Medienbericht wird die FDP das Prestige-Projekt der CSU jetzt einsetzen, um Steuersenkungen zu erzwingen.

Der Bundesrat hat den schwarz-gelben Plänen zur Steuersenkung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch die FDP will dranbleiben und nimmt "die zweitbeste Lösung" ins Visier: die Senkung des Solidaritätszuschlages. Gegenstimmen aus den Ost-Ländern sind vorprogrammiert.

Mit einer kleinen Steuerreform will die Bundesregierung Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch die Pläne scheitern im Bundesrat. Sozialdemokraten und Grüne blockieren das Vorhaben. Sie halten die Reform für nicht finanzierbar und fordern als Ausgleich, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Die Schätzungen übertreffen die Prognose vom November: In den kommenden Jahren fließt bei Bund, Ländern und Kommunen wieder mehr Geld in die Kassen. Für die schwarz-gelbe Koalition kommt die Nachricht genau rechtzeitig, plant sie doch Steuersenkungen in Milliardenhöhe.

Die FDP beendet ihren Parteitag in Karlsruhe mit einer Kampfansage an den Koalitionspartner Union. Das neue Leitthema ist die Profilierung als letzte Partei der Mitte. NRW-Kandidat Lindner ersetzt das frühere FDP-Mantra der Steuersenkung durch die Forderung nach Entschuldung.

Die Koalition möchte Steuern von jährlich 6,1 Milliarden Euro senken. Der Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Allerdings werden die rot-grün geführten Länder das Vorhaben im Bundestrat blockieren. Ihnen ist das geplante Gesetz nicht sozial ausgewogen genug.

Die Koalition hat Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen allenthalben groß. Im Bundesrat wird der Zwiespalt überdeutlich.

Es schien, als habe die FDP sich von ihren Steuersenkungszielen bereits verabschiedet. Das Rekord-Plus bei den Steuereinnahmen gibt der Partei wieder Auftrieb. Eine Steuersenkung sei "fällig und vernünftig", sagt Generalsekretär Döring.

Über Steuersenkungen spricht FDP-Chef Rösler in Stuttgart nicht, er fordert mehr Kohlekraftwerke und vor allem mehr Wachstum. "Das ist unser Auftrag." Als Feindbild dienen ihm die Grünen und "konservative Weltverbesserer" wie Finanzminister Schäuble. Die Rede zeigt: Rösler kann es nicht. von Hubertus Volmer

Mitten in der Euro-Schuldenkrise macht die Koalition Ernst mit Entlastungen. Sie will einen Teil "heimlicher Steuererhöhungen" zurückgeben. Zumal Finanzminister Schäuble 2011 weniger Neuschulden macht. SPD und Länder ziehen bei der Steuersenkung bisher nicht mit.