Steuersenkungen

Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. In Berliner Regierungskreisen heißt es, es gehe "um eine Größenordnung, die uns in die Lage versetzen wird, das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 umzusetzen". Die Steuerschätzung liegt am Freitag vor.

Der jahrelange Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuersenkungen scheint dem Ende entgegenzugehen. Von der ursprünglich angekündigten großen Steuerreform könnte eine Senkung des Solidaritätszuschlags übrig bleiben. Der Vorteil für Union und FDP: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Steuersenkungen? Aber ja, sagen CDU und FDP. Irgendwo sollen die offenbar erwarteten 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen des Bundes auch hin. Die CSU ist dagegen, Parteichef Seehofer fühlt sich übergangen. "Das war Kalkül", wütet er, und bezeichnet die Vorgehensweise als "grob falsch". Das Verhältnis der Koalitionspartner sei schwer belastet.

Nichts geht mehr: Nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen und dem Ärger von CSU-Chef Seehofer streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Schuld am Kommunikationsdesaster. FDP-Chef Rösler behauptet, Merkel habe sich entschuldigt - die Kanzlerin lässt das umgehend dementieren. Ob und in welchem Maße nun Steuersenkungen kommen, ist wieder völlig offen.

Die SPD-geführten Bundesländer begehren auf. Die geplanten Steuersenkungen der Koalition seien "unverantwortlich und fahrlässig", so ihre Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck kündigt bereits seine Ablehnung an. Auch die Unionsländer murren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen sieht keinen "Spielraum" für Steuersenkungen.

Noch während Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler in der Bundespressekonferenz sitzen, dementiert CSU-Chef Seehofer die soeben verkündete Einigung auf Steuersenkungen ab 2013. Geht es nach CDU und FDP, sollen sechs bis sieben Milliarden Euro die Antwort auf die vor zwei Jahren angekündigten großen Steuersenkungen sein.

Steuersenkungen - das Prestige-Objekt vor allem der FDP. Seit Monaten gibt es in der schwarz-gelben Koalition Zoff um das Thema. Finanzminister Schäuble denkt nun daran, die Deutschen um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten. Er macht aber auch klar, wo die Grenzen sind.

Die FDP wird es nicht gerne hören: Der Bundesrechungshof kritisiert die immer noch hohe Neuverschuldung in Deutschland. Für Steuersenkungen im Bundeshaushalt sieht er keinerlei Spielraum. Vielmehr, so die bittere Botschaft, müsse weiter gespart werden.

Bislang pochen die Liberalen mit aller Macht auf Steuersenkung zum 1. Januar 2012. Dieses Ziel scheint die FDP nun doch abzuschreiben. Generalsekretär Lindner legt die Priorität auf den Schuldenabbau.

Trotz des Konjunkturaufschwungs zu Jahresbeginn sieht Bundesfinanzminister Schäuble noch immer kaum Spielraum für Steuersenkungen. Der Koalitionspartner FDP rudert inzwischen sanft zurück. Der Haushaltsexperte der Fraktion, Fricke, bekennt: "Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis."