Steuersenkungen

Die letzte Steuerschätzung stand unter dem Eindruck der Krise und erhöhte den Spardruck bei Bund, Ländern und Kommunen erheblich. Wegen der Erholung der Wirtschaft und erwarteter Steuermehreinnahmen wird jetzt aber ein dickes Plus erwartet und schon wieder über Steuersenkungen diskutiert.

Das Steuerplus könnte dank Konjunkturboom so üppig ausfallen wie lange nicht. Dies sorgt in der Koalition für eine Neuauflage der Debatte über Steuersenkungen. In der Kritik steht auch mancher Plan zur Vereinfachung - etwa eine Steuererklärung nur alle zwei Jahre.

Kaum geht es mit der Konjunktur aufwärts, kocht die Debatte über rasche Steuersenkungen in der Koalition unweigerlich wieder hoch. Die FDP und einige CDU-Politiker stellen sich an die Spitze der Bewegung. Kanzlerin Merkel ist aber wenig begeistert.

Haushaltspolitiker der Koalition schätzen, dass die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr nur noch bei 44 bis 45 Milliarden Euro liegen wird. Dennoch will Kanzlerin Merkel nichts von Steuersenkungen hören. Zunächst müssten die Schulden abgebaut werden.

Bundeskanzlerin Merkel erteilt allen Forderungen nach Steuersenkungen eine klare Absage. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs gebe es derzeit keine Spielräume. Und selbst wenn, will Merkel mit dem Geld lieber die klammen Kommunen entlasten. Städte und Gemeinden erwarten für dieses Jahr ein Rekorddefizit.

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln - schon entdeckt die schwarz-gelbe Koalition ihr Lieblingsthema wieder: Steuersenkungen. Politiker von Union und FDP fordern noch in dieser Legislaturperiode Erleichterungen. Doch Finanzminister Schäuble bleibt hart: Man müsse auf dem eingeschlagenen Weg "beherzt voranschreiten", sagt er.

Besonders die FDP-Wähler warten noch immer auf die versprochenen Steuersenkungen. Da können sie lange warten. Die Beiträge werden eher steigen - durch die Gesundheitsreform. Manfred Bleskin

Um der angeschlagenen griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, lockert die Regierung in Athen die Steuerschraube: Die Unternehmenssteuern werden bereits im kommenden Jahr auf 20 Prozent gesenkt, drei Jahre früher als bisher geplant.

Die Konjunkturexperten Deutschlands sind sich einig: Der Aufschwung in Deutschland wird anhalten. Nach Einschätzung des DIW sind wegen der auslaufenden Sondereffekte im dritten Quartal lediglich Wachstumsdellen zu erwarten. Insgesamt hält der Optimismus aber an. Steuersenkungen sind weiterhin kein Thema für die Experten. An erster Stelle stehe die Haushaltkonsolidierung.

Kaum gibt es Anzeichen für eine sich bessernde Konjunktur, fordert FDP-Chef Westerwelle wieder Steuersenkungen. Das nervt die Union, aber auch den eigenen Nachwuchs.