Steuersenkungen

Nach Vertretern der FDP zeigt sich nun auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon überzeugt von der Machbarkeit von Steuersenkungen. Seine Unionsfreunde präsentieren sich allerdings unbeeindruckt – der Spielraum sei noch nicht groß genug.

Die Konjunktur brummt wieder, die Steuereinnahmen sprudeln. Doch statt das Versprechen von Steuersenkungen einzulösen, übernimmt der wohlmeinende Staat immer mehr Aufgaben für seine Bürger. Börsenkommentator Friedhelm Busch findet das keine gute Nachricht. von Friedhelm Busch

Bundesfinanzminister Schäuble hat es nicht leicht. Kaum klingelt es ein wenig in den Kassen, erschallt der Ruf in den Koalitionsreihen nach Steuersenkungen. Vorsorglich stellt er klar: "Es ist nicht so, als prasselte ein warmer Geldregen auf uns nieder."

Der neue FDP-Vize Zastrow spricht sich gegen Koalitionen mit den Sozialdemokraten aus. "Die Gemeinsamkeiten mit der SPD sind marginal", sagt er im Interview mit n-tv.de. Für die FDP sei die Union der "natürliche Bündnispartner". Zastrow fordert Steuersenkungen noch in diesem oder im nächsten Jahr. "Das Geld darf nicht nur bei Schäuble landen."

Nach der Steuerschätzung kommt auch die Debatte über Entlastungen der Bürger wieder in Gang. Dank üppiger Zusatzeinnahmen könnten vor allem Geringverdiener profitieren - wenn Spielraum vorhanden ist, wie Minister Schäuble betont. Die Koalition prüft ihre Optionen.

Deutschland muss seine Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückfahren. Eine "weiche Landung" könnte glücken, sagt Ingolf Deubel, Mitglied des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Aber dafür müssen Weichen gestellt werden. Steuersenkungen zu fordern, sei "populistischer Unfug".

Wer ohne Partner Kinder großzieht und dabei nur über die Hälfte des Durchschnittseinkommens verfügt, musste im vergangenen Jahr fast so hohe Lohnabzüge wie vor zehn Jahren hinnehmen, so die OECD. Allen anderen Arbeitnehmer kamen 2010 in den Genuss von Erleichterungen.

Bei Schwarz-Gelb bricht dank erwarteter Steuermehreinnahmen eine Diskussion um Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft aus. Bundeskanzlerin Merkel macht jedoch eine klare Ansage: Der Haushalt 2012 gehe vor. Andere dagegen wollen Steuersenkungen nicht ausschließen.

Immer wieder sickerten vorab Zahlen über voraussichtliche Steuereinnahmen von Bund und Ländern durch, die die bisherigen Erwartungen übertreffen. Jetzt nennt auch das IMK-Institut Zahlen. Bis 2014 sollen es 125 Milliarden Euro mehr als gedacht sein. Steuersenkungen sind nach Ansicht der Experten jedoch tabu.

Die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen dürfen aufatmen. Nach Berechnung wird das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen. Spielraum für Steuersenkungen sehen sie deshalb aber nicht.