Stuttgart 21

Ist der Protest der Stuttgart-21-Gegner vergebens? Das behaupten Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und die Bahn. Die Verträge seien geschlossen, ein Ausstieg unmöglich. Falsch, sagen die Grünen, "Stuttgart 21 ist ein politisches Projekt". Till Schwarze

Der Stuttgarter, Rechtsanwalt und frühere Grünen-Politiker Rezzo Schlauch diskutierte mit Ihnen und Leo Busch über Baustellen, Polizeieinsätze und "Astroturfing".

Die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 sind tief; alle Deeskalationsversuche der Politik verhallen, zumal sie von Schuldzuweisungen an die Adresse der Demonstranten geprägt sind. Der CDU-Politiker Geißler soll nun einen Interessenausgleich herstellen. Auch nach Regierungserklärung in Stuttgart und Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bleiben viele Fragen offen.

Nicht das brutale Vorgehen der Polizei bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bereitet den Regierenden Kopfzerbrechen. Es sind die erschütternden Bilder, die Mappus und Merkel in Bedrängnis bringen. Manfred Bleskin

Die Aggression bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am vergangenen Donnerstag ging nach Darstellungen der Polizei von den Demonstranten aus. Der "massive Widerstand" habe dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe. Die S21-Gegner sehen die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt.

Stuttgart-21-Gegner und Oppositionelle fordern immer häufiger einen Volksentscheid um das umstrittene Bahnprojekt. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält dieses Vorhaben für sinnvoll und möglich. Allerdings könnten die fälligen Entschädigungen eine Abkehr von Stuttgart 21 erschweren. Leonard Goebel

Blutige Augen von Demonstranten, Wasserwerfer, Polizeiblockaden. Die Emotionen um das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart 21 kochen hoch. Aber sollten demokratische Entscheidungen nicht umgesetzt werden? Wäre ein Volksentscheid wirklich richtig?

"Hier kämpft der Staat gegen sein Volk", umschreibt die frühere Heidelberger Oberbürgermeisterin Weber den Konflikt um Stuttgart 21. Ministerpräsident Mappus, dessen Rücktritt erneut die Demonstranten fordern, kündigt derweil an, den Umbau-Gegnern Angebote machen zu wollen. Bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 soll es keine weiteren Abrissarbeiten geben.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg könnte vorzeitig über das umstrittene Großbauprojekt "Stuttgart 21" stolpern. Die Projektgegner wollen ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg bringen. Derweil schlägt die Landesregierung versöhnliche Töne an.

Der Druck der Straße zeigt Wirkung. Die Empörung über den harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt die Regierung Mappus in schwere Turbulenzen. Innenminister Rech will aber im Amt bleiben. Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gebe es nicht, empört sich Bahnchef Grube. Mappus schlägt versöhnlichere Töne an.