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Uhu-Schutz ausgebremst Skandal-Blitzer nicht rechtens

Der Uhu lebt in den Buntsandsteinfelsen zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen.

Der Uhu lebt in den Buntsandsteinfelsen zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich sollten mit dem Tempolimit und einem Blitzer an der Eifel nur Uhus geschützt werden. Als aber in nur zehn Monaten 7600 Autofahrer in die Falle gingen, machten die ihrem Unmut Luft. Eine Autofahrerin klagte und bekam jetzt recht: Die Überwachung ist rechtswidrig, entschieden die Richter.

Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle in der Eifel gerast, jetzt hat ein Gericht das Tempolimit 50 und die damit verbundene Überwachung gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des Kreises Düren rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen. Der nordrhein-westfälische Kreis müsse neu entscheiden.

Das Gericht warf dem nordrhein-westfälischen Kreis "erhebliche Fehler" vor. Er hätte demnach das Tempolimit nach eigenem Ermessen und "unbeeinflusst von Dritten" festlegen müssen, sagt der Vorsitzende Richter Ernst Wolff. Grundlage für die Anordnung sei aber eine Vereinbarung unter anderem mit Naturschützern gewesen. Die hatten dem Ausbau einer Landstraße bei Heimbach nur unter der Bedingung des Tempolimits und der wirksamen Überwachung zugestimmt.

Grundsätzlich hielt das Gericht ein Tempolimit zum Schutz der Uhus für vertretbar. Wenn der Kreis ein neues Limit bei 30, 50 oder 70 Stundenkilometern festlege, könne die Radarfalle wieder aktiviert werden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Kreis ließ es vorerst offen, ob er in Berufung geht.

In nur zehn Monaten gingen 7600 "Raser" in die Falle. Die ersten Racheakte begannen, da war die Anlage bei Heimbach noch so gut wie neu - eine Anschlagsserie mit Farbe, Knüppeln und sogar mit einem gestohlenen Traktor. Einfach umgefahren haben Unbekannte den Blitzer damit. Eine Temposünderin klagte gegen Tempo 50 auf der Strecke und die strenge Kontrolle durch die Radarfalle, die dem Naturschutz dienen soll. Widerrechtlich sei das, sagt ihr Anwalt Wolfgang Beyer vor dem Prozess.

Streitpunkt sind 900 Meter Straße

In dem Rechtsstreit ging es um 900 Meter Straße zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen, ganz nah an einem bedeutenden Vogelschutzgebiet. In den steilen Buntsandsteinfelsen brütet der in Deutschland geschützte Uhu. Der Vogel gilt tendenziell als Tiefflieger, der mit schwerer Beute in den Krallen nur träge auf Hindernisse reagieren kann. Je langsamer die Autos, desto geringer das Kollisionsrisiko mit dem Uhu, meinen Uhu-Experten wie der Düsseldorfer Biologe Rolf Krechel.

Diese 900 Meter Strecke wurden in den letzten Jahren zu einer schönen, breiten Straße ausgebaut - richtig tierschutzfreundlich mit Tunnel für Biber und Kröten, für sechs Millionen Euro. Vorher war sie eine "Buckelpiste", ein schlichter Feldweg. Wer die damals erlaubten 70 Kilometer je Stunde fuhr, tat seinem Auto nichts Gutes.

Farbbeutel und Eisenstangen

Schon deshalb wollte die Stadt Heimbach die Straße unbedingt ausbauen. Kommunen und Behörden wussten, dass die Tierschützer für eine Klage in den Startlöchern standen, denn sie bangten um den Uhu. Also wurde ein Deal gemacht: Der Kreis sorgte für eine wirksames Tempo-Limit 50 und die Naturschützer zogen nicht vor Gericht. "Ich hätte auch 30 unterschrieben", bekennt der Heimbacher Bürgermeister Bert Züll (CDU). Niemand hatte bei Vertragsabschluss aber die Autofahrer auf der Rechnung.

Die Anschlagsserie auf die Radarfalle begann mit Farbe vergleichsweise harmlos, wenig später eskalierte die Lage. Unbekannte stahlen einen Traktor und nieteten den Kasten einfach um - mit 50.000 Euro fast Totalschaden. Der Kreis Düren stellte ihn wieder auf. Im Dezember schlugen Unbekannte erneut zu, "mit Eisenstangen". Die Anlage war noch nicht wieder in Betrieb, da gab es im Februar schon die nächste Gewalt-Attacke. Bis heute wurde der Blitzer nicht wieder in Betrieb genommen und nach dem Urteil scheint das auch unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de, dpa/hpr

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