UN-Menschenrechtsrat

Die amerikanische Außenministerin erneuert ihre scharfe Kritik an der russischen Regierung im Syrien-Konflikt. Doch die USA seien unter bestimmten Voraussetzungen zur Zusammenarbeit bereit. Der Genfer UN-Menschenrechtsrat verurteilt unterdessen das Assad-Regime. Hier kommt der Autor hin

Die israelische Regierung sieht sich im Genfer UN-Menschenrechtsrat einer "antijüdischen" Mehrheit ausgesetzt und bricht mit dem Gremium. Der Rat will die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik untersuchen lassen - davon hält der jüdische Staat überhaupt nichts.

Ein Beschluss des UN-Menschenrechtsrates sorgt für Unmut in der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik des Landes soll auf die Rechte der Palästinenser hin untersucht werden. Israel beschließt, denn Rat aufgrund dieser Resolution ab sofort zu boykottieren - und findet harte Worte für das Gremium.

Das syrische Assad-Regime steht im UN-Menschenrechtsrat am Pranger. In einer scharfen Resolution soll das blutige Vorgehen gegen Zivilisten verurteilt werden. US-Außenministerin Clinton hält es für möglich, dass Assad als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.

In Syrien wird unvermindert gekämpft, Dutzende Menschen sind auch nach dem Verfassungsreferendum am Wochenende ums Leben gekommen. Derweil lässt die UNO einen neuen zahnlosen Tiger auf das Assad-Regime los. Der Menschenrechtsrat soll die Gewalt verurteilen. Bei den Beratungen in Genf kommt es aber zum Eklat.

Es ist nur symbolisch, aber es gibt die Richtung vor, in die Syrien steuert. Das UN-Menschenrechtskomitee verurteilt die Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk. Die Forderungen der Arabischen Liga müssten umgesetzt werden. Deutschlands Botschafter sieht in der Entscheidung einen "Denkanstoß".

Trotz gegenteiliger Beteuerungen lässt Syriens Präsident Assad weiter auf Zivilisten schießen. Während UN-Generalsekretär Ban dem Machthaber deswegen Wortbruch vorwirft, feilt der UN-Menschenrechtsrat an einem Resolutionsentwurf. Derweil befindet sich der vor elf Tagen verschleppte syrische Aktivist Rihawi wieder auf freiem Fuß.

Zehntausende Menschen gehen in mehreren Städten Syriens auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gehen brutal dagegen vor, mit Tränengas, Schlagstöcken und Scharfschützen. Mindestens 24 Menschen werden nach Angaben der Rebellen getötet. Die USA beschließen Sanktionen gegen das Regime. Auch die EU verständigt sich auf Maßnahmen.

Das brutale Vorgehen des Gaddafi-Regimes lässt USA und NATO intensiv über militärische Maßnahmen nachdenken. Alle Optionen über humanitäre Maßnahmen und Evakuierungen hinaus seien jedoch "sehr komplex", geben Pentagon-Chef Gates und Generalstabschef Mullen zu bedenken. Zunächst schließt die UN-Vollversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat aus.

Die Lage für Gaddafi ist aussichtslos: Staaten rund um die Welt frieren die milliardenschweren Vermögen des libyschen Machthabers ein und die UN-Vollversammlung schließt das Land wegen der Gewalt gegen Demonstranten aus dem Menschenrechtsrat aus. Derweil sollen zwei US-Landungsschiffe mit bis zu 2000 Soldaten an Bord den Suez-Kanal Richtung Mittelmeer passieren.