UN-Sicherheitsrat

Palästinenserpräsident Abbas will bei den UN die Anerkennung seines Landes erkämpfen. Die Chancen für seinen Erfolg stehen aber schlecht. Die USA bekräftigen ihr Veto im Sicherheitsrat, und Hamas und Israel sind in diesem Fall einmal ausnahmsweise einer Meinung.

Russland legt dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu Syrien vor, fordert darin jedoch keine Sanktionen, sondern nur Reformen. Um seinem Begehren Nachdruck zu verleihen, schickt Moskau nun einen hochrangigen Gesandten nach Damaskus. Unterdessen gehen die syrischen Regierungstruppen weiter hart gegen Demonstranten vor.

Der Umsturz in Libyen macht es möglich: Die Bundeswehr könne sich daran beteiligen, das Land zu sichern, erklärt Außenminister Westerwelle, der einen Einsatz deutscher Soldaten vor kurzem noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig verteidigt der FDP-Politiker das Nein zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Die Schlinge um die libysche Hauptstadt ziehe sich immer weiter zusammen, sagt der Präsident des Nationalen Übergangsrats Dschalil. Bereits Ende August wollen die Rebellen in Tripolis sein. Die Bundesregierung, die Angriffe auf das Gaddafi-Regime im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt hatte, räumt derweil ein, dass elf Bundeswehrsoldaten an der Führung des NATO-Einsatzes beteiligt sind.

Während im UN-Sicherheitsrat Vertreter westlicher Staaten auf eine härtere Linie gegen Syriens Präsidenten Assad drängen, wird der Chef der Menschenrechtsliga in der Hauptstadt Damaskus festgenommen. Nach wie vor scheint Assad nicht an einer Verständigung mit Oppositionellen im eigenen Land interessiert. US-Präsident Obama stimmt sich mit dem türkischen Präsident Erdogan ab.

Im UN-Sicherheitsrat wollen Vertreter westlicher Staaten auf eine härtere Linie gegen den syrischen Präsidenten Assad drängen. Sollte der Machthaber weiter gewaltsam gegen Regimegegner vorgehen, seien "weitgehendere Schritte" nötig. Nach wie vor scheint Assad nicht an einer Verständigung mit Oppositionellen im eigenen Land interessiert.

Auf der Suche nach einer Lösung, die niemandem weh tut, einigt sich der Weltsicherheitsrat auf eine halbherzige Abmahnung des syrischen Assad-Regimes für dessen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die sogenannte Präsidentielle Erklärung liegt in ihrer Wirkung unterhalb der Resolution und kann auch nicht mit Sanktionen versehen werden. Von den 15 Ratsmitgliedern distanziert sich einzig Libanon von dem Papier.

Während die Diplomatie über ihre Mittel nachsinnt, zielen in Syrien weiter Panzer auf Menschen. Die Veto-Mächte China und Russland blockieren den UN-Sicherheitsrat, und in Berlin muss sich Kanzlerin Merkel gegen Passivitätsvorwürfe wehren. Derweil kappt das syrische Militär alle Kommunikationswege aus der Protesthochburg Hama. Massive Panzerverbände stoßen in das Herz der Stadt vor.

Trotz der alarmierenden Gewaltexzesse syrischer Truppen kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution durchringen, die noch nicht einmal Strafen vorsieht, sondern nur zum Dialog aufruft. Es gilt als sicher, dass es Russland und China sind, die mit ihrem Veto jeden Vorstoß verhindern.

Nach dem Massaker in der syrischen Stadt Hama gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße und fordern ein Ende des Regimes. Machthaber Assad lobt das blutige Vorgehen gegen die Bevölkerung und ruft weltweit Entsetzen hervor. Ban droht dem Präsident mit einem Prozess. Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen.