Verfassungsschutz

Polizei und Verfassungsschutz möchten in Zukunft besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu eröffnet der Bund und die Länder ein Abwehrzentrum, in dem rund 140 Beschäftigte arbeiten sollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast nennt das Zentrum überfällig.

Hätten die Morde an ausländischen Kleinunternehmern verhindert werden können? Offenbar erhalten die Rechtsextremen Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos schon 1999 ein Ausstiegsangebot vom Thüringer Verfassungsschutz. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt eine Strafminderung ab. Offenbar gibt es auch eine Verbindung des Neonazi-Trios zu Bombenanschlägen im Saarland.

Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes DIA legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde. Den Islamistenjägern war offenbar klar, dass dabei Rechtsextreme am Werk waren.

Immer mehr Details über die Neonazi-Mordserie kommen ans Licht. So befasste sich die Bundesanwaltschaft bereits vor 13 Jahren mit dem Zwickauer Trio. Verfassungsschutzpräsident Fromm beschwert sich darüber, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse nicht richtig aufarbeiten kann. Der Grund: Außer bei Islamismus-Verdächtigen müssen Akten nach fünf Jahren vernichtet werden.

Die Parteien im Bundestag zeigen sich selten einmütig: Fraktionsübergreifend verurteilen die Parlamentarier den Rechtsextremismus und fordern rasche Konsequenzen, stehend gedenken sie der Opfer rechter Gewalt. Die Minister der Koalition versprechen rasche Aufklärung. Linke-Fraktionschef Gysi sieht eine Kumpanei der Verfassungsschützer mit der rechtsextremen Szene.

Und wieder fügt sich ein Teil in das Puzzle: In den Trümmern der Wohnung des Neonazi-Trios aus Jena entdecken Fahnder auch die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn. In Thüringen soll der Verfassungsschutz von 20 Unterstützern in der rechten Szene ausgehen.

Wie starben die beiden Uwes? Warum wurde eine Bekenner-DVD nicht verschickt? Welche Rollen hatte der Verfassungsschutz - und warf ein V-Mann gezielt Nebelkerzen? Beobachter der Enthüllungen um die Neonazi-Mordserie dürften leicht den Überblick verlieren. Viele Fragen sind offen.

Der 2006 suspendierte hessische Verfassungsschützer soll jahrelang einen V-Mann beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geführt haben. Der neue Generalbundesanwalt Range sieht indes keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Matthias D., der Vermieter der Wohnung, betont noch immer seine Unschuld. Und Beate Zschäpe schweigt.

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror erhoffen sich Ermittler heute Aussagen der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe. Derweil wirft die Rolle des Verfassungsschutzes immer neue Erkenntnisse auf: Bis zu hundert V-Leute sollen bei der NPD für den Staat geschnüffelt haben.

Wie ist es möglich, dass eine Neonazi-Bande ungehindert, unerkannt und unverfolgt mordend durch Deutschland ziehen kann? Die Verfassungsschützer müssen sich diese Frage gefallen lassen. Sie stehen in einem schlechten Licht da. Das Konzept mit den V-Männern hat versagt. Der Verfassungsschutz selbst sollte dringend kontrolliert werden.