Verfassungsschutz

Erst versagt der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts, nun zeigt sich eine paranoide Haltung im Umgang mit einigen linken Abgeordneten, die nach Behördenmeinung eine Bedrohung darstellen. Oberste Gesetzeshüter müssen den Schlapphüten ihre Grenzen aufzeigen. Ein Kommentar von Ina Brzoska. von Ina Brzoska

Eifrig beobachten Verfassungsschützer linke Abgeordnete. Doch wie sieht es konkret aus, wenn Schlapphüte Gregor Gysi oder Petra Pau ganz dicht auf den Fersen sind? Der Hamburger Politologe Michael Greven erklärt im Interview mit n-tv.de, wo die Unterschiede zwischen Beobachten und Überwachen liegen und ob ein Verbot der Partei Sinn machen würde. Hier kommt der Autor hin

Mit einem Verbotsverfahren will CSU-Generalsekretär Dobrindt den in seinen Augen verfassungsfeindlichen Linken ans Schlafittchen. Wie zu erwarten, reagiert die ohnehin vom Verfassungsschutz beäugte Partei darauf ziemlich empfindlich. Und auch aus den eigenen Reihen bekommt Dobrindt wenig Zuspruch.

Die Empörung der Linken über die Beobachtung durch die Behörden ist weiter groß. Und Parteichef Ernst erhebt neue Vorwürfe: Angeblich sind mehr Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes als bislang angenommen. Innenminister Friedrich hält das Vorgehen noch immer für gerechtfertigt.

Bundesinnenminister Friedrich hält es für seine Pflicht, Abgeordnete der Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In Teilen der Linken gebe es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Zudem fehle häufig die Abgrenzung zur Gewalt. Friedrich ärgern zudem die "Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren".

Die Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ruft immer mehr Empörung hervor. FDP-Vize Homburger nennt das Vorgehen der Behörden "unsensibel und kontraproduktiv". Die SPD nennt die Beobachtung "mega-gaga". Der frühere Linke-Chef Lafontaine fordert gar die Auflösung des Verfassungsschutzes. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag.

Innenminister Friedrich bleibt bei seiner Meinung: Die Linkspartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, findet er im Grundsatz in Ordnung. Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen sehen das etwas anders. Auch wenn der CSU-Mann schon wieder etwas zurückrudert.

Der Linken-Abgeordnete Bockhahn sitzt in einem Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Er steht auch auf einer Liste von 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz sehr triftige Gründe hat, mich zu beobachten", sagt er n-tv.de. Alles andere wäre ein Rechtsbruch.

Bundesinnenminister Friedrich macht noch einmal klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt Abgeordnete der Linkspartei nicht geheimdienstlich überwachen, sondern bezieht nur öffentlich zugängliche Quellen. Anders ist dies allerdings beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Linken fordern eine schnelle Aufklärung.

Jahrelang zieht eine Gruppe von Neonazis mordend und raubend durch Deutschland. Polizei und Verfassungsschutz sind auf der falschen Spur und sprechen Jahre später von Ermittlungspannen. Die Parteien im Bundestag können das nicht nachvollziehen. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht in die Mordserie bringen.