Verfassungsschutz

Die mutmaßlich rechtsextremistischen Mörder von türkischen Händlern haben offenbar einen Unterstützer gehabt. Verfassungsschützer warnen indes vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Uhl, sieht sogar ein mögliches "Verfassungsschutzproblem".

Der Papst besucht Deutschland, das Bundeskriminalamt setzt Personenschützer ein. Die Beamten werden in Thüringen günstig einquartiert. Doch das Hotel ist ein bekannter Treffpunkt für Rechtsextreme, den der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Bürger sind empört. Das BKA will von nichts gewusst haben.

Für den bayrischen Innenminister Hermann bleibt die Linkspartei "eine Gefahr für Deutschland". Sie sei ein Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten. Für den CSU-Politiker steht fest: Der Verfassungsschutz muss das Treiben der Partei beobachten.

Öffentlich denken die Sicherheitsbehörden darüber nach, wie die linksextreme Szene in Deutschland im Zaum gehalten werden soll. Die Polizei will das politische Lager "unterwandern", der Verfassungsschutz mit mehr verdeckten Ermittlern agieren. Seit dem 11. September 2001 habe es andere Prioritäten gegeben, heißt es. Die Bundesregierung denkt indes über mehr Kameras an Bahnhöfen nach.

Aufgeschreckt diskutieren Sicherheitsexperten und Politiker über die versuchten Brandanschlägen auf die Bahn in Berlin. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet wachsende Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene, andere sprechen gar von Terror. Die SPD weist das scharf zurück, auch das Bundesinnenministerium widerspricht. Derweil droht die Bahn den Tätern mit Konsequenzen.

Wieder werden an der Berliner S-Bahn zwei Brandsätze entdeckt. Einer geht nach Polizeiangaben offenbar in die Luft. Gesucht werden die vermutlich linksextremen Brandstifter. Der Verfassungsschutz geht von einer isolierten Einzelgruppe aus und spricht von einer "Besonderheit" auch für die gewaltbereite Berliner Szene.

Ein früherer Verfassungsschützer nennt vor Gericht den Namen des ehemaligen RAF-Terroristen Wisniewski als mutmaßlichen Buback-Mörder. Er beruft sich dabei auf glaubhafte Quellen. Den Namen seiner Quelle darf er vor Gericht nicht nennen und tut das deshalb in einem Interview: Verena Becker.

Nach der Zunahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten bietet der Verfassungsschutz bietet Linksextremisten ab sofort ein Aussteigerprogramm an. Ziel ist es, individuelle Möglichkeiten für Linksextremisten zu finden, sich von der Szene zu lösen.

1950 wurde der Verfassungsschutz gegründet. Fünf Jahre nach dem Ende des Krieges kamen bei der Behörde auch Mitarbeiter unter, die schon dem Nazi-Regime dienstbar waren. Jetzt sollen die Verstrickungen von Historikern untersucht werden.

Ein hochrangiger Verfassungsschützer soll 1977 die Ex-RAF-Terroristin Becker für den Mord an Generalbundesanwalt Buback verantwortlich gemacht haben. Dies berichtet der ehemalige Bild-Chefreporter von der Heyde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Allerdings zweifelt die Bundesanwaltschaft an der Glaubwürdigkeit des Zeugen.