Verfassungsschutz

Wegen zunehmender Spionagegefahr hat der Verfassungsschutz eindringlich zur Vorsicht bei China-Reisen geraten. Auf Auslandsreisen sollten nur noch "ein nackter Reiselaptop und ein nacktes Reisehandy" ohne gespeicherte Dateien mitgenommen werden.

Weil sich Linke-Chefin Lötzsch in einem Aufsatz klar und deutlich für den Kommunismus ausspricht, bricht eine Diskussion los. CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, Co-Chef Ernst ist empört und die SPD fordert Aufklärung.

Für die deutschen Geheimdienste wird es eng. In der Haushaltsplanung von Finanzminister Schäuble zeichnen sich Millionen-Kürzungen für BND, MAD und BfV ab. Der MAD könnte ganz aufgelöst und seine Aufgaben auf Verfassungsschutz und den BND übertragen werden.

Für den Militärischen Abschirmdienst sind offenbar die Tage gezählt. Union und FDP wollen die Behörde auflösen und die Zuständigkeiten auf BND und Verfassungsschutz aufteilen. Beim MAD sind rund 1300 Männer und Frauen beschäftigt.

Der Bundesverfassungsschutz startete mit einer Panne: Der erste Präsident setzte sich nach Ost-Berlin ab und landete später im Zuchthaus wegen Landesverrats. Der Inlandsgeheimdienst wurde oft misstrauisch beäugt. Zum 60. Geburtstag gilt er als unverzichtbar.

Im Fall des Terroranschlags auf das Oktoberfest vor 30 Jahren sind brisante Dokumente aufgetaucht, heißt es in Medienberichten. Demnach wird ein Einzeltäter immer unwahrscheinlicher. Zudem könnte der Hauptzeuge im folgenden Prozess ein Mitarbeiter des Verfassungschutzes und aktiver Rechtsextremist gewesen sein. Immer mehr Stimmen fordern eine Wiederaufnahme der Ermittlungen.

Sie ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, aber Verfassungsschützer haben die Organisation schon lange im Visier. Der rechtsextreme Verein HNG kümmert sich um Kameraden im Knast. Eine Razzia soll das Verbot der wohl größten deutschen Neonazi-Organisation einleiten.

Die Wahl von Wagenknecht in den Parteivorstand, Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen und der linksextremistischen Szene - Verfassungsschutz-Präsident Fromm kennt einige Gründe, warum die Linke weiter beobachtet werden sollte.

NPD und DVU wollten sich zu einer Partei zusammenschließen. Daraus wird wohl nichts, sagt der Verfassungsschutz. Gefahren drohen nach Einschätzung seines Präsidenten Fromm eher von rechtspopulistischen Bewegungen.

Sämtliche Linken-Politiker dürfen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt das Urteil, die Spitzen der Linkspartei wollen den Spruch in Karlsruhe anfechten - und die Frau des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow hängt die Gardinen ab.