Verfassungsschutz

Die NPD steht möglicherweise vor einem Spendenskandal, nach dem Tod ihres Vize-Chefs Rieger fehlt ihnen nun auch ein wichtiger Geldgeber. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass Rechtsextremisten Schlüsseldokumente Riegers gestohlen haben. Juristische Streitigkeiten mit der Partei werden so erschwert.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor Bedrohungen und Einschüchterungen iranischer Regimegegner durch den Geheimdienst des Irans in Deutschland.

Nach dem Bekanntwerden eines Papiers aus dem Bundesinnenministerium schließen die Parteien erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz aus.

Das Bundesinnenministerium weist Berichte zurück, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei."

Die Bundesanwaltschaft darf nur unter Auflagen Einsicht in die Verfassungsschutz-Akten der ehemaligen RAF-Angehörigen Verena Becker nehmen.

Bundesinnenminister Schäuble befürchtet durch eine Freigabe der Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback eine Gefahr für die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz weniger Geld bekommen als bisher angenommen.

Die Bundesanwaltschaft verlangt vom Innenministerium die Herausgabe der Geheimdienstakten zum Buback-Mord der RAF. Das Ministerium will das Prüfen und bestätigt erstmals die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der ehemnaligen RAF-Terroristin Becker. Angeblich soll sie dafür 100.000 Mark erhalten haben.

Unions-Fraktionsvize Bosbach hat Bundesinnenminister Schäuble aufgefordert, Akten des Verfassungsschutzes über das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback freizugeben.

In der Entführung von fünf Deutschen im Jemen sieht der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, die Bestätigung eines Trends. Terroristen versuchten, durch Gewalt gegen Deutsche im Ausland die Innenpolitik zu beeinflussen.