Vermittlungsausschuss

Regierung und Opposition kommen einander bei der Kürzung der Solarförderung zwar etwas entgegen, einigen können sie sich im Vermittlungsausschuss jedoch nicht. FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung. Eine Einigung ist nicht in Sicht: FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Ende März hatte der Bundestag die umstrittene Kürzung der Solarförderung beschlossen. Das Gesetz muss am Freitag in den Bundesrat. Dort kann es von den Ländern zwar nicht verhindert, aber verzögert werden, um es anschließend im Vermittlungsausschuss zu ändern. Nach der jetzigen Gemengelage könnte das auch klappen.

Union und FDP sind sich einig, die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. April beschlossen. Zumindest in der Regierung. Weitere pauschale Kürzungen soll es nicht geben, dafür aber ein anderes Instrument, um die Strommenge steuern zu können. Eine Hürde gibt es noch: Den Vermittlungsausschuss.

Um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es viel Streit. Private Müllentsorger befürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten kommunaler Unternehmen und wollen ihre Interessen notfalls vor Gericht durchsetzen. Die Kommunen fühlen sich aus dem Markt gedrängt. Nach Beratungen im Vermittlungsausschuss gibt es nun eine Lösung.

Wer rettet die Bürger vor Telefonschleifen? Fast 700 Millionen Minuten verbringen die Deutschen im Jahr beim Warten. Kostenpunkt: Knapp 150 Millionen Euro. Die Regierungen in Bund und Ländern möchten das ändern. Ein entsprechendes Gesetz hängt allerdings im Vermittlungsausschuss fest. Hier kommt der Autor hin

Der Bundesrat billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Bei einer Sondersitzung verzichtet die Länderkammer darauf, zu dem am Vortag vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht aber klar, wo seine Grenze ist.

Die Bundesländer sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, die unterirdische Speicherung von Abgasen aus Kraftwerken in großem Maßstab zu testen. Die Länderkammer will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit dürfte der Streit wieder von vorn beginnen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigt sich Steuervereinfachungen. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat sich nach zweimonatigen Verhandlungen mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform verständigt. Am Dienstagabend soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell besiegeln. Für Freitag wird eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt. Am gleichen Tag könnte der Bundestag zustimmen.