Vermittlungsausschuss

Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – ist gerettet. Mit seiner schwarz-gelben Mehrheit stimmt der Bundesrat zu. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die komplette Kostenübernahme durch den Bund zugesagt. Das Bafög-Gesetz muss hingegen in den Vermittlungsausschuss.

Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren ist auf der Zielgeraden. Der Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus einigt sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Präsident Obama will das Reformwerk noch vor dem 4. Juli unterzeichnen.

Im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung bleiben die Fronten verhärtet. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagt sich; eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Juli einen Kompromiss finden.

Hedgefonds und Private-Equity-Fonds müssen sich in Zukunft bei der US-Börsenaufsicht registrieren lassen. Der US-Vermittlungsausschuss nimmt eine entsprechende Klausel in den Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung auf. Die Passage zu den Ratingagenturen wurde dagegen erst einmal gestrichen.

Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen - nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat zur Kürzung der Solarförderung in Deutschland sammelt die Branche ihre Kräfte. Sie will die Subvention auf hohem Niveau halten und setzt auf den Vermittlungsausschuss.

Das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz steht vor seiner endgültigen Verabschiedung. Der Bundesrat wird voraussichtlich darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Gesetzespläne zu blockieren.

Nach dem Abgeordnetenhaus gibt auch der Senat grünes Licht für das Konjunkturprogramm von Präsident Obama im Umfang von fast einer Billion Dollar. Da die Vorlagen beider Kammern abweichen, muss nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Wegen scharfer Differenzen werden harte Verhandlungen erwartet. Obama will das Gesetz nächste Woche unterzeichnen.

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss kann das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) noch diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Bund und Länder haben noch vor dem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz erzielt.