Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform, zur Erhöhung der Ökosteuer und die Eilgesetze zur Rente und zur Gesundheit vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Entscheidung hat der Bundestag am 20.Dezember.

Die Beratungen über das geplante Korruptionsregister im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Der Vermittlungsausschuss verständigte sich auf einen Kompromiss beim Gesetz gegen Schwarzarbeit. Keine Einigung gab es hingegen beim Tariftreue-Gesetz.

Das Waffenrecht wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter verschärft. Die Einschaltung der Vermittler hatte Kanzler Schröder bereits mit den Länderregierungschefs vereinbart.

Die Mehrheit der unionsgeführten Länder hat im Bundesrat das Tariftreuegesetz vorerst gestoppt und an Vermittlungsausschuss verwiesen. Derweil protestierten in Berlin die Gewerkschaften dagegen.

Die Union hat ungeachtet des Nitrofen-Skandals das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgeschmettert; selbst eine Vermittlung wurde abgelehnt. Beim Verbraucherschutzgesetz rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Bayern will das von der Bundesregierung vorgelegte Tariftreuegesetz ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Sachsen schließt eine Verfassungsklage nicht aus.

Die CDU/CSU ist von ihrem strikten Nein zum Zuwanderungsgesetz abgerückt und setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Der Bundesrat hat die ab 2003 geplante Lkw-Maut auf Autobahnen vorerst ausgebremst. Das Gesetz muss in den Vermittlungsausschuss.