Vertrag von Lissabon

Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag könnte die Erleichterung in der EU von kurzer Dauer sein. Nun fordern die Tories ein Referendum in Großbritannien, um so noch das Vertragswerk zu kippen. Angeblich hat Tory-Chef Cameron den Tschechen schon einen Hinterzimmerdeal angeboten.

Auch nach der Zustimmung bei der Volksabstimmung in Irland kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Dies ist erst möglich, wenn der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert wurde.

Der Vertrag von Lissabon soll die bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen, den "Nizza-Vertrag".

Im Juli 2008 hatte Irland die EU mit der gescheiterten Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in die Krise manövriert. Nun entscheiden drei Millionen Iren erneut über das Schicksal der EU-Reform.

Trotz ihrer Vorbehalte stimmt auch die CSU für den Entwurf, den der Bundestag zum Vertrag von Lissabon beschließen soll.

Irland hält am 2. Oktober das zweite Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon ab. In einer ersten Volksabstimmung vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk abgelehnt und die EU in eine schwere Krise gestürzt

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union im Dezember 2007 neue Regeln für die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten vereinbart. Damit sollen die Entscheidungsprozesse vereinfacht werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag gibt es auf den ersten Blick nur Sieger. EU-Experte Dr. Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik ordnet im Gespräch mit n-tv.de das Urteil ein. Wer darf sich also wirklich freuen?

Deutschland darf den Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Zwar sei der Vertrag "noch" mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreibt, müssen aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der Bundestag kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem deutschen Grundgesetz.