Volksverhetzung

Volksverhetzung und die Verbreitung antisemitischer Propaganda sind in Deutschland verboten. Kommen sie jedoch aus dem Ausland über das Internet, sind der Justiz meist die Hände gebunden. Das soll eine bayrische Gesetzesinitiative nun ändern.

Weil sie den Massenmord an Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg mehrmals relativiert hat, muss Ursula Haverbeck für zwei Jahre hinter Gitter. Doch zum vereinbarten Termin für den Haftantritt erscheint sie nicht - nun droht der 89-Jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl.

Ihnen wird Antisemitismus vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung: Nun nehmen die umstrittenen Rapper Farid Bang und Kollegah eine Einladung des Auschwitz-Komitees an und planen einen Besuch der KZ-Gedenkstätte.

Die Verleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang sorgt für einen Skandal. Schließlich wird der Musikpreis gänzlich abgeschafft. Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, denn ihr liegen zwei Anzeigen vor.

Die Zeiten, in denen Neonazis ihr Gedankengut im Netzwerk "Altermedia" verbreiten konnten, sind vorbei. Mehr als zwei Jahre nachdem die Behörden die rechtsextreme Seite sperren, erhält deren mutmaßlicher Betreiber nun eine Haftstrafe.

Er war als Doktorand an der TU Darmstadt eingeschrieben, bald steht er wegen Terrorverdachts vor Gericht. Selbst im Gefängnis soll der Syrer weiter für die Terrormiliz Islamischer Staat geworben haben, glaubt die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

Das Jahr war noch keine 72 Stunden alt, da gab es schon den ersten "false positive" beim NetzDG: Twitter löschte einen Satire-Tweet der "Titanic". Zuvor waren bereits Tweets von AfD-Politikern verschwunden. Wie funktioniert das neue Gesetz? Von Roland Peters

Ein Tweet bringt Beatrix von Storch mal wieder gehörigen Ärger ein. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mittlerweile haben Dutzende die AfD-Politikerin angezeigt. Und auch die Bundesvorsitzende Weidel gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft.

AfD-Bundestagsvize von Storch twittert am Silvesterabend über "gruppenvergewaltigende Muslime". Der Onlinedienst reagiert mit einer vorübergehenden Sperre ihres Accounts. Während die AfD über Zensur und Unterwerfung klagt, erstattet die Kölner Polizei Anzeige.

• Video Von Storch stilisiert sich zum Opfer

Anfang des Jahres gerät die Bundeswehrkaserne in Pfullendorf wegen sadistischer Rituale in die Schlagzeilen - nun ermittelt die Justiz erneut gegen einen Soldaten. Er soll eine volksverhetzende Fotomontage an einen Kameraden geschickt haben.