Volksverhetzung

Weil er ein Tattoo mit der Silhouette des Konzentrationslagers Auschwitz offen zeigte, wird ein NPD-Politiker vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sowohl Anklage als auch Verteidigung legen Berufung ein. Das Landgericht urteilt nun härter.

Bislang sind alle Versuche gescheitert, Facebook für Mordaufrufe, Holocaustleugnung und andere Hasspropaganda in Haftung zu nehmen. Die Verantwortlichen schienen für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nun aber wagt eine Staatsanwaltschaft doch einen Versuch.

Durch einen Facebook-Post von Lutz Bachmann fühlen sich zwei Bürgermeister beleidigt. Sie verklagen den Pegida-Chef. Der soll schließlich 5000 Euro Strafe zahlen. Die Schulden begleicht er auch – allerdings Berichten zufolge nicht aus seiner privaten Kasse.

In Bautzen versammeln sich Hunderte Menschen auf und um den Kornmarkt, die Polizei registriert verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung. Sie kündigt an, zusätzliche Einsatzkräfte in Bautzen zusammenzuziehen. Rechte haben Demonstrationen angekündigt.

Sachsen-Anhalt wirbt in Kitas und Schulen mit einer Broschüre für Bücher über sexuelle Vielfalt. Die AfD verunglimpft die Werbung und spricht von einer Gefährdung. Dragqueen Olivia Jones hat davon die Nase voll und stellt Anzeige gegen den Parteivorsitzenden.

Vertreter der Pegida-Bewegung betonen gern, dass sie nicht rechtsextrem seien. Ein Facebook-Eintrag des Chefs vom Kasseler Pegida-Ableger spricht für das Gegenteil. Die Ausrede des Angeklagten lässt der Richter nicht gelten.

AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß postet eine Karikatur bei Facebook. Vor Gericht muss er sich deswegen wegen Volksverhetzung verantworten. Das zuständige Gericht spricht Weiß nun frei. Begründung: Das Bild habe keinen antisemitischen Bezug.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert auf das verhältnismäßig milde Urteil gegen Pegida-Chef Bachmann. Sie legt Rechtsmittel ein: Ob Berufung oder Revision beantragt wird, muss allerdings noch entschieden werden.

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung fällt vor dem Dresdner Amtsgericht ein mildes Urteil: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss nicht hinter Gitter. Stattdessen verhängen die Richter eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro.

"Gelumpe", "Viehzeug", "Dreckspack" - all das will Lutz Bachmann nie bei Facebook geschrieben haben, sagt seine Anwältin vor Gericht. Jemand habe sein Profil gehackt, behauptet die Verteidigung. Ein Video lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln.