Vorratsdatenspeicherung

Nach über einem Jahr legt die FDP den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor, bekommt Unterstützung aller Parteien - nur von der Union nicht. Die reagiert beleidigt, manche wollen mit den Liberalen gar nicht erst verhandeln. Die FDP moniert die "Blockadehaltung" des Koalitionspartners. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "zeitnahe" Lösung.

Die Vorratsdatenspeicherung sollte längst neu geregelt sein. Seit vergangenem Jahr beharren Liberale und die Unionsfraktion stur auf ihren Positionen. Jetzt legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vor, der Innenminister Friedrich nach 100 Tagen Schonfrist im Amt unter Zugzwang setzt. Der spricht von "linksliberalen Fundamentalisten".

Was ist notwendig, was nicht? Wie so oft ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch bei den Anti-Terror-Gesetzen um eine gemeinsame Linie. Innerhalb der Union mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung der Gesetze, ob befristet oder nicht. Auch die Vorratsdatenspeicherung gehört offenbar dazu. Doch die FDP wehrt sich.

Union und FDP trennen bei der Vorratsdatenspeicherung weiter Welten. "Die Liberalen können nicht erwarten, dass wir darauf verzichten werden", verdeutlicht Unions-Experte Bosbach die verhärteten Fronten. Der Karlsruher Richterspruch, der eine Neuregelung verlangte, liegt schon ein Jahr zurück, EU und Opposition machen Druck.

Die Europäische Kommission droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Jetzt pocht die EU-Kommission auf ein neues Gesetz - obwohl der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht erwiesen ist. In der Bundesregierung brodelt es bereits - auch die Anti-Terror-Gesetze laufen im kommenden Jahr aus.

Die umstrittene so genannte "Vorratsdatenspeicherung" (VDS) ist kein effizientes Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht zufolge der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Die CDU wertet die Absprachen im Koalitionsausschuss auch angesichts der FDP-Personaldebatte als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man sei vom Willen geprägt gewesen, in wichtigen Themen voranzukommen. Bei einem großen Streitthema droht aber ein handfester Krach: der Vorratsdatenspeicherung.

Kaum hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wird der Ton in der Koalition schärfer. Die CSU wertet die Eckpunkte als "Liberalismus aus dem vorletzten Jahrhundert". Die FDP sieht dagegen die Grundrechte der Bürger in Gefahr - und will in einem Abwasch die gesamten Anti-Terrorgesetze auf den Prüfstand stellen.

Es ist ein bisschen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: CDU und CSU gehen die Pläne von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Ohne einen Kompromiss aber bleibt alles beim gegenwärtigen Zustand. Und der hinkt noch hinter den Eckpunkten der Ministerin hinterher.