Wahlen

In Deutschland dürfen behinderte Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, nicht wählen gehen. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar, dass diese Vorgabe nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.

Nie zuvor hat ein israelischer Premierminister so polarisiert wie Netanjahu. Der selbst ernannte Retter des jüdischen Volkes steht unter Korruptionsverdacht, sein Kabinett vor dem Zerfall. Trotzdem könnte er im April seine fünfte Wahl gewinnen. Von Tal Leder, Tel Aviv

Benjamin Netanjahu gerät immer stärker unter Druck. Neben Korruptionsermittlungen steht Israels Ministerpräsident nun auch vor einer politischen Herausforderung. Kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen kündigen seine größten Herausforderer eine Wahlallianz an.

Nun tritt er doch für die SPD an: Uwe Hück will sich im Mai in den Pforzheimer Gemeinderat wählen lassen. Ein erster Schritt für eine große politische Karriere? Der Ex-Betriebsratschef von Porsche bestreitet das. Dabei klang er noch vor wenigen Tagen ganz anders.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

In wenigen Wochen wählen die Australier ein neues Abgeordnetenhaus. Nun meldet die Regierung in Canberra einen Hackerangriff auf Parlament und Parteien. Dahinter soll ein großer Staat stecken. Verdächtigt wird China, das Australien ohnehin das Leben schwer macht.

Im Herbst wählen mehrere ostdeutsche Bundesländer neue Landtage. Auf Wahlkampfauftritte von Merkel wollen die CDU-Verbände allerdings verzichten. Sie befürchten eine feindliche Stimmung gegen die Kanzlerin.

Die SPD will mit ihrer Sozialstaatsreform die Agenda 2010 hinter sich lassen und wieder an Zuspruch bei den Wählern gewinnen. Zumindest das Grundrentenkonzept stößt bei den Deutschen auf breite Zustimmung.

Aus ihren Ambitionen macht sie seit Monaten keinen Hehl. Nun ist es offiziell: US-Senatorin Warren möchte für die Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Vor jubelnden Anhängern rechnet sie mit Amtsinhaber Trump und dessen "korrupter" Regierung ab.

Die sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.