Wahlen

Der Gaddafi-Sohn Saif möchte jetzt die Rebellen an der Wahlurne besiegen. "Zu spät", meinen die USA zum Angebot. Und die Rebellen arbeiten sich langsam auf Tripolis vor. Nicht einmal Russland hält dem Diktator noch die Stange.

Auf das, was das Umfeld des libyschen Diktators Gaddafi von sich gibt, war in den letzten Jahrzehnten stets wenig Verlass. Mit entsprechender Skepsis dürfte die NATO daher auf die Aussage des Gaddafi-Sohnes Seif al-Islam reagieren, es könne in Kürze Wahlen geben - kontrolliert sogar von der NATO.

Der Streit um Stuttgart 21 wird schärfer: Bahnchef Grube wirft der grün-roten Landesregierung Täuschung der Wähler vor und droht indirekt mit Klage. Der grüne Verkehrsminister Hermann beschuldigt seinerseits die Bahn, die Kosten nicht transparent zu machen. Wie es mit dem Projekt weitergeht, werden die Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli zeigen.

Wäre am kommenden Samstag Wahl, wären die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. In der Forsa-Umfrage kommt die FDP nur noch auf 4 Prozent. Grün-Rot hätte mit 49 eine klare Mehrheit. Umweltminister Röttgen ist beliebter als zuletzt.

Die Italiener haben in dem Referendum nicht nur gegen den Wiedereinstieg in die Kernenergie votiert. Sie machten deutlich, dass die Zeit von Berlusconi, der von einem Skandal zum nächsten stolpert, abgelaufen ist. Nur einer scheint das nicht wahrhaben zu wollen - der Polit-Playboy selbst.

Bayerns Innenminister Herrmann sieht im Ausgang der türkischen Parlamentswahlen eine weitere Entfernung Istanbuls von den Werten der EU. Dabei spart der CSU-Politiker nicht mit Kritik an Ministerpräsident Erdogan und dessen Partei.

Erdogan schwelgt in Vorfreude. Die wirtschaftlichen Erfolge seiner Regierung sprechen für einen deutlichen Sieg bei den anstehenden Wahlen. Er hat den armen Dauer-EU-Anwärter zum Tigerstaat in Europa gemacht. Nun besinnt er sich auf sich selbst. Haben die Europäer da was verpasst? von Diana Dittmer

Die wichtigste geldpolitische Stellschraube der Eurozone bleibt unverändert: Die Hüter des Euro rühren den Leitzins vorerst nicht an. EZB-Chef Trichet stimmt die Märkte bei der traditionellen Pressekonferenz nach der Ratssitzung allerdings auf Maßnahmen im Juli ein. Die Entwicklung an der Inflationsfront lässt ihm keine Wahl.

Die Grünen bleiben auf ihrem Höhenflug: Mit 27 Prozent liegt die Partei nur noch drei Punkte hinter der Union, die SPD rutscht wieder in den Keller. Die Wähler von CDU und CSU seien wegen des Atomausstiegs zutiefst verunsichert, sagt Forsa-Chef Güllner. "Sollte die Union weiter mit den Grünen liebäugeln, würde das zur Kernschmelze der Partei führen."

Wie erwartet erleiden die portugiesischen Sozialisten von Premier Sócrates bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine herbe Schlappe. Die Sozialdemokraten können nun mit den Rechtskonservativen eine neue Regierung bilden. An die Sparauflagen der EU sind aber auch sie gebunden.