Wahlen

Bleibt alles beim Alten in Deutschlands Bundeshauptstadt, "arm, aber sexy", oder kommt es zu einem Farbwechsel? Darüber entscheiden heute fast 2,5 Millionen Berliner bei der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses. Klar scheint ein Sieg der SPD zu sein, die sich einen Regierungspartner aussuchen kann. Der FDP droht der Rauswurf aus dem Parlament, das die Piraten vermutlich entern.

US-Präsident Obama ist so unbeliebt wie noch nie seit seinem Amtsantritt. Doch auch die Republikaner stehen vor einem Problem: Die Tea-Party-Bewegung droht die Partei zu spalten. Fast 50 Prozent unterstützen ihre extremen Positionen. Moderate und unentschlossene Wähler schreckt sie ab. von Sebastian Schöbel

Auf Rügen wird am Sonntag die Landtagswahl für Mecklenburg-Vorpommern nachgeholt - und die Nachwahl sorgt für interessante Koalitionen. Nach dem Tod ihre ursprünglichen Kandidaten ruft die CDU nun zur Wahl anderer Parteien auf, weil ihr neuer Kandidat früher DVU-Mitglied war. Die Linken unterstützen die Grünen, damit die NPD einen Sitz im Landtag verliert.

Eine demokratische Antwort auf das Attentat von Anders Breivik sollten die Norweger geben, hatte Ministerpräsident Stoltenberg vor den Kommunalwahlen gefordert. Tatsächlich wenden sich viele Wähler von den Rechtspopulisten ab, die nun auf 11 Prozent kommen. Die Konservativen profitierten, Wahlgewinner sind die Sozialdemokraten.

Die Grünen sehen Chancen, der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag einen Sitz abzuknöpfen. Und zwar bei der Nachwahl auf der Insel Rügen. Die Partei erhält zumindest von der Linken die angeforderte Unterstützung. Und von der CDU auch ein bisschen.

Mit einem ambitionierten Konjunkturpaket will US-Präsident Obama 14 Monate vor der Wahl die Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Kern der Initiative im Umfang von 447 Milliarden Dollar sind Senkungen von Sozialabgaben und Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für den Präsidenten ist es die letzte Chance, auch seinen Job zu retten.

Die CDU auf der Insel Rügen wirft ihren Spitzenkandidaten Gens aus der Partei, weil er zwischen 1998 und 2001 Mitglied und Funktionär in der DVU war. Der CDU hatte er diesen Teil seines Lebenslaufs verschwiegen. Die Christdemokraten rufen nun die Wähler auf, bei der Nachwahl am 18. September ihre Stimme einem Kandidaten einer anderen demokratischen Partei zu geben.

Die Querelen um Außenminister Westerwelle, die vielen Fragezeichen in Sachen Euro-Rettung: Schwarz-Gelb kommt bei den Wählern nicht in Fahrt. Rot-Grün liegt der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge weit vor Schwarz-Gelb. Und Steinbrück ist in der Direktwahl-Frage schon fast gleichauf mit Merkel.

Jürgen Rüttgers sitzt in Düsseldorf weiter auf der harten Oppositionsbank. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident nimmt von seinem Plan Abstand, Cheflobbyist der europäischen Bahnen zu werden. Damit gibt es bei der Wahl am 12. September keinen Kandidaten der Deutschen Bahn.

Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die tiefe Krise von Schwarz-Gelb verdeutlicht. Wenn es der Kanzlerin nicht gelingt, das Ruder herumzureißen, wird die Bundestagswahl 2013 für die CDU mit einem Desaster enden. Die einzig gangbare Option sind Neuwahlen – doch dafür fehlt der ewig Zögerlichen der nötige Mut. ein Kommentar von Thomas Schmitt