Wahlen

Der Kampf gegen den Terror ist nach den Worten von US-Außenministerin Clinton mit dem Tod Bin Ladens nicht vorbei. Die Botschaft an die radikalislamischen Taliban sei klar: "Ihr könnt uns nicht besiegen", sagt Clinton. Sie hätten aber die Wahl, sich von Al-Kaida abzuwenden.

Die finnischen Rechtspopulisten haben Europa kräftig ins Schwitzen gebracht. Mit ihrer Ablehnung von Finanzhilfen für Portugal ernteten sie bei den Wahlen im April enormen Zuspruch. Jetzt signalisieren die Euro-Gegner möglicherweise ein Einlenken. Es ist allerhöchste Zeit.

Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU. Damit scheint der Ausgang der Wahl schon jetzt klar. Wegen der noch relativ starken SPD wird die Stadt wohl rot-grün bleiben. Ob die FDP sich in der Bürgerschaft halten kann, ist unklar. In Bremen wählen erstmals auch 16- und 17-Jährige.

Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Homburger, steht auch innerhalb ihrer Führungsriege massiv unter Druck. Ihr Vizechef Koppelin spricht sich für eine vorzeitige Wahl der Fraktionsspitze aus. Und Generalsekretär Lindner sagt: die personelle Erneuerung muss abgeschlossen werden.

Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Homburger, steht auch innerhalb ihrer Führungsriege massiv unter Druck. Sie wird zu einer schnellen Neuwahl des Fraktionsvorstands gedrängt. Mit ihrem Vizechef Koppelin spricht sich nun erstmals ein Mitglied der Fraktionsspitze für eine vorzeitige Wahl aus.

Es könnte der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Gezerres um einen palästinensischen Staat sein: Fatah und Hamas unterzeichnen ein Abkommen, dass die beiden Organisationen versöhnt und Wahlen festlegt. Die USA und Israel warnen indes Präsident Abbas vor einem "Frieden" mit der Hamas.

Im neuesten Wahltrend liegen Grüne und SPD mit zusammen 49 Prozent trotz leichter Verluste weiter klar vor Schwarz-Gelb mit 35 Prozent. Dabei behauptet die Öko-Partei ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Die stärkere Stellung der Grünen zeigen auch die jüngsten Umfragen zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin.

Thilo Sarrazin bleibt Dauerthema in der SPD. Das Enfant terrible darf in der Partei bleiben - doch an der Berliner Basis rumort es. Die Führung soll ihren Verzicht auf einen Ausschluss erklären. Sarrazin nennt die Entscheidung mit Blick auf die Berliner Wahl einen "Sieg der Vernunft".

Die FDP hat es schwer in diesen Wochen: Sie liegt in vielen Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde. Entwicklungsminister Niebel erwartet für das Superwahljahr weitere Schlappen. Dennoch nimmt er seinen Noch-Chef in Schutz.

Erst hieß es, Jemens Präsident Saleh werde innerhalb von 30 Tagen zurücktreten - und im Gegenzug Immunität erhalten. Nun verkündet der langjährige Machthaber, er könne nur durch Wahlen oder ein Referendum abgelöst werden. Die Demonstranten wollen nun weiter auf die Straße gehen. Sie trauen auch der Opposition nicht mehr.