Wahlen

Was genau das Sparpaket beinhalten soll, lässt Schäuble noch offen. Die NRW-Wahl naht und man will sich ja beim Wähler nicht unbeliebt machen. Politik ist wirklich "paradox".

Die Linke ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linken-Abgeordnete Neskovic scheitert bei der Wahl in das Gremium; er erhält nicht die nötige Stimmenzahl. Allerdings ist die Linksfraktion selbst nicht ganz unschuldig daran.

Bereits 19 Tage vor der Bundestagswahl am 27. September waren die Obleute der Bundestagsfraktionen und das damalige schwarz-rote Kabinett über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus und Verstöße gegen Einsatzregeln informiert. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung im Bundestag zu den Vorgängen in Afghanistan.

In der US-Millionenstadt Houston hat künftig eine offen lesbische Bürgermeisterin das Sagen.

Bei den fünften allgemeinen Wahlen in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur stimmen die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten über einen neuen Staatschef und die Zusammensetzung des Parlaments ab. Umfragen sagen einen Rechtsruck voraus.

In Großbritannien könnte nach Angaben der Opposition schon im März ein neues Parlament gewählt werden.

In Rumänien müssen Teile der Stimmzettel der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag überprüft und neu ausgezählt werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Subventionierung von Solarstrom kürzen. Wenige Wochen nach der Wahl setzt der CDU-Politiker damit eine Richtungsentschiedung in der neuen deutschen Energiepolitik um.

Wochenlang haben sie gerungen und gestritten, nun ist das Wahlgesetz des Irak verabschiedet. Bagdad liegt sich in den Armen, sogar die Kurden sind zufrieden. Auch einen Termin für die Wahl haben die Politiker bereits im Visier.

Wenige Tage nach seiner Wahl zu Europas Fußballer des Jahres schießt Lionel Messi den FC Barcelona fast im Alleingang zum elften Saisonsieg. Verfolger Real Madrid bleibt dran, verliert aber seinen Star Cristiano Ronaldo.