Wahlkampf

Im Wahlkampf tut sich der amtierende Erste Bürgermeister von Hamburg schwer: Ahlhaus agiert inhaltlich ratlos und wenig glücklich in der politischen Auseinandersetzung. Und dann bietet der gebürtige Heidelberger dem politischen Gegner auch noch eine Steilvorlage.

Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus soll bei seinem Alleingang beim Kauf eines Aktienpaketes von EnBW den Landtag belogen haben. Laut einem Medienbericht ist das Gutachten, das sein Vorgehen absegnete, erst nach dem Kauf entstanden. Die Opposition wettert, die Regierung weist die Vorwürfe als Wahlkampf-Geplänkel zurück.

"Einer für alle, alle für einen" - das ist das Prinzip des Länderfinanzausgleiches. Reiche Bundesländer zahlen in einen Topf ein, ärmere Länder können sich daraus bedienen. Aus diesem Solidaritätsprinzip wollen die drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aussteigen. Sie wollen eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Für die SPD betreibt die "Lega Süd" überflüssigen Wahlkampf.

Der innerparteiliche Druck auf Außenminister Westerwelle lässt etwas nach. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Mertin lädt seinen zuletzt als "Klotz am Bein" kritisierten Parteichef nun doch zum Wahlkampf ein. Und dann gibt's auch noch Rückendeckung vom liberalen und außenpolitischen Urgestein Genscher.

Mit der "Mainzer Erklärung" geht die CDU in die Wahlkämpfe in diesem Jahr. Einerseits will sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren sowie Industrie und Infrastruktur ausbauen, andererseits das konservative Profil stärken. Die CDU gehe guten Mutes ins neue Jahr, sagt Parteichefin Merkel.

Die Republikaner im neuen Kongress setzen auf beinharten Widerstand. Noch gibt es keinen republikanischen Kandidaten, doch der Wahlkampf ums Weiße Haus hat bereits begonnen.

In Frankreich beginnt nächstes Jahr der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012. Sarkozy hofft auf ein affärenarmes Jahr und einen schwachen Gegner. Sollte es DSK sein, wie IWF-Chef Strauss-Kahn in seiner Heimat genannt wird, dürfte es aber schwierig werden.

Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz wird die dortige CDU von illegalen Praktiken aus der Vergangenheit eingeholt. Ex-CDU-Landeschef Böhr hat gelogen und die Partei hatte hunderttausende Euro Steuergelder für den Wahlkampf missbraucht. Dafür wird sie jetzt bestraft und muss das Dreifache zurückzahlen.

Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz wird die dortige CDU von illegalen Praktiken aus der Vergangenheit eingeholt. Ex-CDU-Landeschef Böhr hat gelogen, muss die Partei einräumen. Die CDU hat hunderttausende Euro Steuergelder für den Wahlkampf missbraucht.

Die FDP möchte die Diskussionen um ihren Chef schnell beenden. Generalsekretär Lindner will lieber Profil zeigen und mit Westerwelle in die Wahlkämpfe gehen. Doch selbst, wenn der Weihnachtsfrieden gelingt - die Probleme bei den Liberalen liegen tief. Und die bisherigen Kritiker werden ihre massiven Vorwürfe sicher nicht so schnell beerdigen.