Wahlkampf

Die Steuererleichterungen für Reiche müssen rückgängig gemacht werden, forderte US-Präsident Obama im Wahlkampf. Diese Pläne sind Makulatur. Das Steuerpaket, das nun auch das Repräsentantenhaus passiert und damit angenommen ist, sieht entgegen dem Willen vieler Demokraten für alle Bürger Erleichterungen vor.

Die Kritik an FDP-Chef Westerwelle aus der eigenen Partei wird immer lauter: In einem offenen Brief fordern ihn nun sogar prominente Liberale aus Baden-Württemberg zum Rücktritt als Parteivorsitzender auf. Auch die FDP in Rheinland-Pfalz hat kein Interesse, mit Westerwelle in den Wahlkampf zu ziehen. Sein Auftreten werde "nicht als hilfreich angesehen".

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist seit zwei Tagen beendet, da zieht Bürgermeister Ahlhaus Konsequenzen aus der veränderten politischen Lage: Er stoppt ein von den Grünen vorangetriebenes Bauprojekt. Ahlhaus' Vorgänger von Beust will derweil auch im Wahlkampf mitmischen. SPD-Kandidat Scholz erteilt den Linken eine Absage.

Kurz nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg beginnt bereits der Wahlkampf. Die SPD schickt Olaf Scholz als Spitzenkandidaten ins Rennen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus wirft den Grünen vor, vor der Verantwortung davongelaufen zu sein. Die Grünen sprechen von Chaos und gebrochenen Absprachen. Die FDP setzt auf ein bürgerliches Bündnis.

Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus äußert sich enttäuscht über das bevorstehende Ende des schwarz-grünen Senats. Am Montag will er die grünen Senatoren und Stadträte entlassen. Die Grünen hatten zuvor ihren Ausstieg aus dem Bündnis mit der CDU angekündigt. SPD und FDP feixen.

Gerade ist Halbzeit für Obama, schon schälen sich mögliche Gegner für die nächste Präsidentschaftswahlen heraus. Nicht nur Sarah Palin liebäugelt mit dem höchsten Posten in Washington, auch Immobiliengigant Donald Trump könnte sich durchaus vorstellen, den ein oder anderen Cent für den eigenen Wahlkampf locker zu machen.

US-Präsident Obama ist beinahe zwei Jahre im Amt und hat gerade bei den Kongresswahlen erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Das ist offenbar kein Grund, den Glauben an eine zweite Amtszeit zu verlieren. Obama setzt auf bewährte Kräfte.

Er hackt sich 2008 mitten im Wahlkampf in das E-Mail-Konto der republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Jetzt bekommt David Kernell dafür die juristische Quittung.

In den USA lassen sich Demokraten und Republikaner Wahlkämpfe viel kosten. Für das Rennen um den Kongress wurden vier Milliarden Dollar verpulvert. Der größten Reibach machten dabei die Fernsehsender. Lars Halter, New York

Deutsche Unternehmen unterstützen ausgewiesene Leugner des Klimawandels im US-Wahlkampf. Umweltverbände vermuten hinter den Zahlungen System. Untergraben Bayer, BASF und Eon die Klimaschutzziele der Bundesregierung? Roland Peters