Wahlkampf

Im Parteienstreit um die Wahl des Bundespräsidenten werden die Töne schärfer. CDU-Generalsekretär Gröhe nennt es eine "Schande", dass die SPD Niedersachsens Ministerpräsidenten Wulff zum sofortigen Rücktritt von seinem Regierungsamt in Hannover auffordert.

Das ärmste Land der Eurozone wählt eine neue Regierung und damit auch ein neues Parlament. Hauptthema des Wahlkampfes ist die Wirtschaftskrise. Prognosen sehen die amtierende sozialdemokratische Regierung vorne - die sieht sich allerdings Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung gegenüber.

In den Niederlanden finden heute Parlamentswahlen statt. Es sind die ersten in einem Euro-Land seit Ausbruch der Schuldenkrise. Dabei gilt ein Sieg der oppositionellen Rechtsliberalen als wahrscheinlich. Zum Ende des Wahlkampfs war ein Politiker im Internet verunglimpft worden.

Eine Reihe von Online-Initiativen versucht, sich in den "Wahlkampf" um das Amt des Bundespräsidenten einzuschalten. Einige Medien wittern bereits einen Obama-Effekt. Aber Joachim ist nicht Barack. Thomas Leidel - ein Kommentar

An der Basis der Sozialdemokraten rumort es: Bei einer Befragung der Ortsvereine wird der Parteispitze "fehlende Glaubwürdigkeit", "Profil- und Farblosigkeit" sowie "Entfremdung der Partei von Mitgliedern und Bevölkerung" attestiert.

Der griechische Ex-Verkehrsminister Mandelis hat eigenen Angaben zufolge fast eine halbe Million DM als "Sponsorenzuschuss" für den Wahlkampf der Pasok-Partei kassiert. Mandelis war zuständig für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes und die Modernisierung der Bahnen.

Von Europafeindlichkeit und Kommunistenhass keine Spur mehr: Der nationalkonservative ehemalige polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski will das Erbe seines verstorbenen Bruders antreten und Präsident werden. Im Hochwasser von Weichsel und Oder sind Worte wie "Solidarität" und "gute große Zukunft" zu hören.

Die Bundestagsverwaltung prüft einem Medienbericht zufolge, ob Bundestagspräsident Lammert im Wahlkampf gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Wie schon die NRW-CDU soll eine Wählerinitiative instrumentalisiert worden sein.

Die Steuern sollen sinken, das war das Mantra der FDP im Wahlkampf und auch noch weit darüber hinaus. Doch nach dem Absturz der CDU in der Wählergunst in NRW spricht Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort: In den kommenden zwei Jahren wird es keine Steuersenkungen geben. Die Liberalen müssen es zähneknirschend hinnehmen.

"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide", ruft NRWs Ministerpräsident Rüttgers. In den Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf gleicher Höhe, die Linkspartei könnte Königsmacher werden. Das will keine der bislang im Landtag vertretenen Parteien.