Wahlkampf

Wenn Wahlkampf ist, ist Wahlkampf. Das weiß auch NRWs Ministerpräsident Rüttgers. Der CDU-Kandidat hat zwar im Gegensatz zur Opposition noch nicht großräumig und –flächig plakatiert. Allerdings hat er ein anderes Mittel ausgemacht, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen: Volkslieder.

Ein neuer Parteiskandal droht den Wahlkampf des britischen Premierministers Brown zu belasten. Seine Labour-Partei setzt die Mitgliedschaft von drei Ex-Ministern aus, die vor versteckter Kamera politische Einflussnahme gegen Bargeld angeboten haben sollen.

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten richten auf ihrem Parteitag die Aufmerksamkeit wieder ganz auf den Wahltag am 9. Mai. Nach der Wahl des neuen Generalsekretärs Krautscheid bläst Ministerpräsident Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin Merkel, zur Offensive. Allerdings stören neue Berichte über den Sponsoren-Skandal die Aufbruchstimmung.

Der neue anti-islamische Film des niederländischen Rechtspopulisten Wilders "Fitna 2" soll nach dessen Worten "spektakulär" werden. Allerdings wird der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) den Streifen nicht im bevorstehenden Wahlkampf einsetzen können. Er wird nicht fertig.

Nach einem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen zeichnen sich bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden deutliche Stimmenzuwächse für die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ab.

Er soll motzen, mobben und agressiv sein. Aber das amüsiert die Wähler nur: Brown ist als Premier wieder im Rennen. Und Cameron muss sich einem "echten" Wahlkampf stellen.

Was haben sie gejubelt für ihren Traum-Präsidenten - aber war es nicht abzusehen, dass nicht alles auf einmal und nicht alles ganz anders sein kann? Matt Damon jedenfalls, der sich im Wahlkampf sehr für Obama engagiert hat, ist enttäuscht von den mangelnden Fortschritten im Lande.

Getrennt aber in der Sache vereint wollen SPD und CSU der von der FDP geplanten Gesundheitsprämie die Stirn bieten. Die Sozialdemokraten machen das umstrittene Vorhaben zum zentralen Wahlkampfthema in NRW; die Christsozialen wollen die Kopfpausche verhindern, weil sie ein "steuerpolitisches Monstrum" darstellen würde.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann zum großen Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden. Für die SPD, die um jedes Pünktchen kämpft, eine Chance zur Rückkehr in die Bedeutung. SPD-Landeschefin Kraft greift zum Auftakt des Wahlkampfes Ministerpräsident Rüttgers an.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt im bevorstehenden Wahlkampf unter Hausarrest. Das oberste Gericht der Militärdiktatur schmettert ihre Berufung gegen das jüngste Hausarrest-Urteil ab. Damit zeichnet sich der Ausschluss der 64-Jährigen von den geplanten Wahlen ab.