Wahlprogramme

Kanzlerkandidat Steinmeier bekommt nach der Vorstellung seines Wahlprogramms Kritik von allen Seiten. Die FDP sieht einer möglichen Zusammenarbeit die Grundlage entzogen.

Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Hier die wichtigsten Aussagen aus dem Entwurf:

"Wir können die Idee der sozialen Marktwirtschaft neu begründen", heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Bei der Bundestagswahl entscheide sich, wem die Bevölkerung am ehesten zutraue, das Land durch die Krise zu führen. Das Wahlprogramm soll an diesem Samstag von den SPD-Führungsgremien in Berlin beschlossen werden.

Die FDP hat ihr Programm für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Es soll Mitte Mai von einem Parteitag in Hannover verabschiedet werden.

Finanzminister Peer Steinbrück will im Programm der SPD für die Bundestagswahl die Einführung einer Börsenumsatzsteuer verankern. Die Forderung soll Teil des SPD-Wahlprogramms werden.

Die Union will nach der Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform in Angriff nehmen. Steuerreform und Steuersenkungen sollen ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden, sagte Kanzlerin Merkel.

Die Zeiten des Zögerns sind vorbei. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will das Wahlprogramm seiner Partei prägen und natürlich den Kurs der SPD mitbestimmen.

Die CSU hat bei ihrem Parteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bayern am 28. September verabschiedet.

Das Thema Mindestlohn bleibt in der SPD auf der Tagesordnung. "Alle, die glauben, an der Stelle sei jetzt Ruhe, und dann steht die Mindestlohnforderung in unserem Wahlprogramm, die irren sich", sagte Müntefering. Arbeitsmarktexperten äußern unterdessen Bedenken. Sie erwarten etwa ein halbe Million neue Schwarzarbeiter durch die neu eingeführte Regelung zum Entsendegesetz.

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter das Motto "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung" gestellt. Die Eckpunkte im Überblick.