Warschau

Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.

• Video Merkel gelingt Kompromiss im Streit um EU-Haushalt

Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind in Polen Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt. Tausende Nationalisten ziehen am Unabhängigkeitstag trotzdem durch die Hauptstadt - und liefern sich Zusammenstöße mit der Polizei.

Auch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.

Liberale Polen gehen in Warschau gegen eine Verschärfung des Abreibungsrechts auf die Straße. Sie demonstrieren gegen konservative Eliten und die katholische Kirche. Kompromissvorschläge der Regierung von Präsident Duda gehen den Demonstranten wohl nicht weit genug.

In Paris kommt die Ausgangssperre, in Warschau werden Hochzeitsfeiern verboten, in Prag baut die Armee ein Lazarett. Am Samstag treten in vielen Ländern neue Corona-Maßnahmen in Kraft. Damit schrumpft für deutsche Touristen die Zahl möglicher Auslandsziele.

US-Präsident Trump droht, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen und nach Polen zu verlagern. In Warschau ist der Ausbau der amerikanischen Präsenz laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zwar gewünscht - "aber nicht um jeden Preis".

In einer Woche tritt Polens Präsident Duda in einer Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski an. Im Wahlkampfendspurt setzt Duda auf homophobe Vorurteile. Seine Attacke richtet sich gegen die Elternschaft Homosexueller.

Tausende US-Soldaten könnten Deutschland in den nächsten Monaten verlassen und nach Polen verlegt werden. Das ist zumindest derzeit aus Washington zu hören. Der Regierung in Warschau wäre das ein willkommener Schritt. Sie verweist auf die "wahre Gefahr".

Das historische Holocaust-Gedenken in Israel droht zum Eklat zu werden. Polens Präsident Duda kommt nicht, da er keine Rede halten darf - im Gegensatz zu Putin. Warschau fürchtet, dass dieser nun erneut Polen als Nazi-Verbündeten verleumdet. Von Tal Leder, Tel Aviv