Warschau

Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen mit ihrem Hab und Gut zu Fuß von Belarus nach Polen unterwegs sind. Wo die Gruppe die Grenze durchbrechen wird, bestimmt nach Ansicht von Polen eine bewaffnete belarussische Einheit. Warschau beruft deswegen einen Krisenstab ein.

Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.

Eine ultrakonservative Stiftung will dafür sorgen, dass Lesben und Schwule in Polen nicht mehr für ihre Anliegen demonstrieren dürfen. Bei der Diskussion der Gesetzesinitiative im Parlament fallen haarsträubende NS-Vergleiche. In Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.

Seit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform. Die verstößt gegen EU-Recht. Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür die Rechnung.

Seit Monaten reisen Menschen illegal über Belarus in die EU ein. Polen macht den belarussischen Machthaber Lukaschenko dafür verantwortlich. Die Regierung in Warschau will den Notstand im Grenzgebiet verlängern. Sechs Menschen sind dort bislang auf ungeklärte Weise gestorben.

Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an.

Neben den Minderheiten der Dänen, Sorben, Friesen sowie der Sinti und Roma soll es in Deutschland eine anerkannte polnische Minderheit geben. Das fordert jedenfalls die polnische Regierung. Die Argumente sind fraglich. Von Thomas Dudek

Die umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof.