Warschau

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert Sanktionen der EU und macht deutlich, dass keine Entscheidung ohne Rücksprache getroffen werden darf. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.

Tausende Geflüchtete versuchen, von Belarus über Polen in die EU einzureisen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko soll sie nach Minsk schleusen. Nun plant er Flüge für ihre Rückführung. Von einer Deeskalation der Lage kann aber keine Rede sein.

Mit einem Sonderflug holt die irakische Regierung mehr als 400 ihrer Bürger zurück, die an der belarussisch-polnischen Grenze gestrandet sind. Sie seien misshandelt worden, sagen einige von ihnen nach ihrer Rückkehr. Warschau seinerseits erhebt in der Flüchtlingskrise neue Vorwürfe gegen Minsk.

Nach zwei Telefonaten von Merkel mit dem belarussischen Diktator zeigt sich Warschau verärgert. Bundesinnenminister Seehofer stellt klar, dass die Kanzlerin keinerlei Einreisen von Migranten aus dem Grenzgebiet zugesagt hat. Und er lobt die harte Haltung der polnischen Regierung.

Während sich die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze entspannt, telefoniert Kanzlerin Merkel zum zweiten Mal mit dem Diktator aus Minsk. Polen zeigt sich verstimmt und warnt vor Zusagen an Lukaschenko. Warschau werde das nicht anerkennen.

Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.

Während deutsche Aktivisten bei einem Trip ins polnische Grenzgebiet aufgehalten werden, verurteilen vor allem die Grünen die strikte Warschauer Linie und pochen aufs Asylrecht. Doch der künftige SPD-Chef Klingbeil setzt andere Akzente. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen ebenfalls.

Der belarussische Autokrat bringt im Flüchtlingsstreit mit der EU eine nukleare Eskalation ins Spiel. Sollten an der polnischen Grenze "Fehler" passieren, werde Russland in den Konflikt hineingezogen. Dagegen sieht Warschau in Kremlchef Putin den eigentlichen Drahtzieher des Ansturms auf die EU-Außengrenze.

Polen zieht an der Grenze zu Belarus auch reguläres Militär zusammen. Die Machthaber in Minsk und Moskau äußern sich besorgt und warnen vor kriegerischen Handlungen. Derweil meldet der polnische Präsident, die Lage sei unter Kontrolle. NATO-Beistand brauche Warschau derzeit nicht.

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Für die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher. Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein und David Gregosz

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