Warschau

Sie stehen für Toleranz, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit: Die Bürgermeister von vier europäischen Hauptstädten gehen auf Konfrontationskurs zu ihren Regierungschefs. Es geht auch um den Umgang mit Brüssel.

Die Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung.

Polens Regierung will Aufklärungsunterricht an Schulen unter Strafe stellen, um Kinder vor "sexueller Verdorbenheit" zu schützen. In vielen Städten Polens demonstrieren die Bürger bereits gegen das Gesetz. Die EU kommt ihnen nun zur Hilfe.

Schusswaffen und hochgiftige Substanzen: Das findet der polnische Inlandsgeheimdienst ABW in einem Einfamilienhaus in Warschau. Die Einsatzkräfte nehmen zwei mutmaßliche Terroristen fest. Sie werden des Aufrufs zur Tötung von religiösen Gruppen verdächtigt.

Weil sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährt, reist US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau. Dort lobt er nicht nur den polnischen Widerstand, sondern fordert von den Nato-Verbündeten auch, was schon länger ein Thema in Deutschland ist.

Der Tag des Warschauer Aufstands jährt sich zum 75. Mal. Es ist einer der wichtigsten Gedenktage in Polen. In Deutschland ist er hingegen kaum bekannt. Außenminister Heiko Maas unterstützt daher eine Initiative, die das ändern soll. Bei den Feierlichkeiten äußert er auch seine Scham für die Verbrechen der Nazis.

Um an der Gedenkfeier 75 Jahre nach dem Warschauer Aufstand teilzunehmen, reist Außenminister Maas nach Polen. Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass ein ranghohes deutsches Regierungsmitglied dafür vor Ort ist.

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

Die Bahnverkehr zwischen Polen und Deutschland wird sich in den kommenden Jahren weiter verbessern. Strecken sollen ertüchtigt werden. Zudem fahren etwa nach Warschau mehr Züge.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden Richter in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen. Weil dies gegen die Grundsätze der Staatengemeinschaft verstößt, muss sich die Regierung in Warschau ein neues Verfahren gefallen lassen.