Warschau

Der demografische Wandel verheißt für Polen nichts Gutes: Die Gesellschaft altert. Der Nachwuchs wandert ab. In der Wirtschaft zeichnet sich ein bedenklicher Mangel an Arbeitskräften ab. Warschau will mit einem Anwerbeabkommen in Asien gegensteuern.

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa macht sich Sorgen um die Freiheit der Polen und will nun die Rolling Stones für eine politische Botschaft begeistern. Die Band spielt in Warschau ein Konzert und soll mit einem Statement Stellung beziehen. Ob die Band mitzieht?

Polen steht wegen seiner Justizreform seit Monaten in der Kritik. Nun läuft ein EU-Sanktionsverfahren gegen Warschau - doch Präsident Duda lässt sich davon nicht beeindrucken. Er schickt die Oberste Richterin Gersdorf ab Mittwoch in den Zwangsruhestand.

Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Erst Tschechiens Premier Babis, dann Viktor Orban aus Ungarn und nun auch die Polen: Eine Sprecherin der Regierung in Warschau weist die Darstellung von Kanzlerin Merkel zurück, beim EU-Gipfel habe es Asyl-Zusagen von 14 Staaten gegeben.

Die Visegrad-Staaten wehren sich schon seit Jahren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach EU-Quoten. Entsprechend zufrieden sind nun Polen und Tschechien nach dem Brüsseler Gipfel. Die EU habe die Haltung der Visegrad-Staaten angenommen, heißt es.

Der Anti-Korruptionsausschuss im Europarat knöpft sich die Justizreform in Polen vor und kritisiert diese scharf: Die Maßnahmen der rechtskonservativen Regierung in Warschau beträfen die Grundprinzipien des polnischen Justizsystems in besonderer Weise.

Polens Regierung verbietet per Gesetz die Behauptung, das Land sei am Holocaust beteiligt gewesen. Es folgt internationale Kritik. Ministerpräsident Morawiecki bestreitet eine Einschränkung der demokratischer Grundrechte und stellt eine Präzisierung in Aussicht.

Im Zweiten Weltkrieg sterben Millionen Menschen in Todeslagern der Nazis. Der Senat in Warschau verabschiedet jetzt ein Gesetz, das die Bezeichnung "polnische Lager" unter Strafe stellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.