Warschau

Wegen angekündigter Justizreformen leitet die EU ein Strafverfahren gegen Polen ein. Doch Warschau lässt sich davon nicht beeindrucken. Nur wenige Stunden später unterzeichnet der Präsident die strittigen Gesetze.

• Video EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Wegen Polens umstrittener Justizgesetze strebt die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Mitgliedsland an. Warschau reagiert erbost und fühlt sich in seiner Unabhängigkeit bedroht. Und die Justizreform? Soll trotzdem kommen, sagt der Regierungschef.

• Video EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

Die EU macht Ernst im Streit um Europas letzten Urwald: Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit saftigen Geldstrafen, wenn die Abholzung weitergeht. Warschau beteuert bis zuletzt, dass die Fällungen dem Wald vielmehr nutzten als schadeten.

Zum 99. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens ziehen Zehntausende Menschen durch Warschau - die Mehrheit sind Nationalisten. Sie beschwören Patriotismus, Abschottung und Fremdenhass. EU-Ratspräsident Donald Tusk appelliert an die Einigkeit der Polen.

Der Streit zwischen der EU und Polen könnte sich in Kürze weiter zuspitzen. EU-Kommissionschef Juncker erwägt eine harte Strafe, falls die Regierung in Warschau nicht ihre umstrittene Justizreform zurücknimmt.

Im Streit um die geplante Entmachtung des obersten Gerichts in Polen geht die EU-Kommission in die Offensive: Sollte Warschau die Reformen tatsächlich umsetzen, will Brüssel dem EU-Mitglied das Stimmrecht entziehen - doch Ungarn könnte noch dazwischenfunken.

Nun ruht die Hoffnung vieler Polen auf Präsident Duda - nur er kann die Justizreform noch verhindern. In Warschau versammeln sich bis zu 50.000 Menschen vor dem Präsidentenpalast. "Wir wollen ein Veto", rufen sie.

• Interview "Gravierende Folgen für die EU"

Martin Schulz und Europa - das ist eine Herzensangelegenheit. In Paris attackiert er die Regierungen in Warschau und Budapest. Zugleich fordert der SPD-Kanzlerkandidat mehr Tempo bei der Reform der Eurozone.

Die Opposition schäumt, die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. Dennoch beschneidet Warschau weiter die Rechte der unabhängigen Justiz - was auch die EU angeht, wie Europarechtler Boehme-Neßler im Interview sagt. Doch deren Waffen sind stumpf.

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind der EU. Die PiS-Regierung reformiert Medien und Justiz und steht im Verdacht, am Fundament des Rechtsstaates zu graben. Nun kommt die EU-Kommission auf den Plan.

• "Nicht für Diktatur zahlen" EU-Kommission droht Polen mit Geldentzug
• Debatte über Polens Justizreform Kaczynski beschimpft Opposition als Verräter