Wirtschaft

Liveticker zur Griechenland-Krise +++ 23:25 "Tsipras hatte keinen Plan B in der Tasche" +++

Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman ist von der linksgeführten griechischen Regierung enttäuscht. Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagt Krugman dem US-Fernsehsender CNN. Das Referendum gegen ein weiteres Spar- und Reformpaket habe die regierende Syriza-Partei angesetzt, ohne einen Plan B in der Tasche zu haben für den Fall, dass die Finanzhilfen ausblieben. "Sie haben erstaunlicherweise geglaubt, dass sie bessere Bedingungen verlangen können, ganz ohne einen Notfallplan in der Tasche zu haben", sagt Krugman. Mit dem dritten Hilfspaket habe sich Griechenland nun "deutlich schlechtere Bedingungen" eingehandelt. "Das ist natürlich ein Schock."

+++ 21:03 Alfa-Chef Lucke fordert Schuldenschnitt+++
Der Chef der neu gegründeten Partei Alfa Bernd Lucke hat sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Die bisherige Rettungspolitik sei "völlig gescheitert". Schwerpunkt der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" solle "natürlich der Euro" sein, sagte Lucke beim Gründungstreffen in Kassel. Der einstige AfD-Gründer hatte seine bisherige Partei nach einem Machtkampf mit der Vorsitzenden Frauke Petry verlassen.

+++ 19:27 EZB rechnet mit fristgerechter Überweisung aus Athen +++
Während die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits mit gut 2 Milliarden Euro im Zahlungsrückstand ist, rechnet EZB-Präsident Mario Draghi fest mit einer fristgerechten Überweisung aus Athen. "Was die Rückzahlung am 20. Juli betrifft, deuten alle meine Informationen darauf hin, dass wir ausbezahlt werden", sagte Draghi. Er begründete seine Zuversicht unter anderem mit der Einigung der Eurogruppe auf eine Brückenfinanzierung von zunächst sieben Milliarden Euro.Griechenland muss am Montag 3,5 Milliarden Euro an die EZB bezahlen.

+++ 16:59 Merkel: Kein Schuldenschnitt, aber Erleichterungen verhandelbar +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut strikt ab. "Das geht in der Währungsunion nicht", sagt sie der ARD. Schuldenerleichterungen in Form von längeren Laufzeiten für Kredite und niedrigeren Zinsen seien aber verhandelbar. Weiter sagt die CDU-Chefin, dass nun schnell über ein neues Hilfspaket verhandelt werden müsse. Den Regierungen in Athen wirft sie vor, Reformen lange verschleppt zu haben.

+++ 15:44 Gabriel: Debatte über "Grexit" muss enden +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu beenden. "Wenn wir jetzt immer wieder von vorne anfangen, gegen Griechenland vorzugehen, dann werden wir nicht Erfolg haben", sagte Gabriel im "Sommerinterview" des ZDF. Zudem würde ein Ausscheiden Griechenlands Deutschland viel mehr Geld kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte mehrfach einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone als mögliche Option zur Lösung der Krise genannt. Der Streit über diesen Vorstoß sei aber angesichts der großen Krise in Europa bedeutungslos, so Gabriel.

+++ 13:51 Skandal um Valavani: Mutter der Ministerin hob 200.000 Euro ab +++
Die Mutter der ehemaligen Vize-Finanzministerin Nadja Valavani soll nur kurz vor der Einführung der Kapitalkontrollen 200.000 Euro von ihrem Konto abgehoben haben. Das berichtet die griechische Zeitung "Proto Thema". Valavani widerspricht jedoch der Darstellung, ihre Mutter im Vorfeld der Kapitalkontrollen gewarnt zu haben. Sie hätten keinen Kontakt zueinander. Die Syriza-Politikerin war am Mittwoch vergangener Woche aus Protest gegen das Brüsseler Abkommen zurückgetreten.

+++ 13:37 Sapin widerspricht Schäuble +++ Der französische Finanzminister Michel Sapin schließt sich den Kritikern seines deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble an und erteilt der Idee eines vorübergehenden Grexits eine Absage. "Entweder Verbleib im Euro oder Ausstieg", sagte er der griechischen Zeitung "To Vima". Einen vorübergehenden Grexit könne es nicht geben, andernfalls werde die gesamte Währungsunion in Frage gestellt.

+++ 13:05 Hollande will "Avantgarde" der Eurozone schaffen +++
Eine "verstärkte Organisation der Eurozone" und die Bildung einer "Avantgarde" mit anderen interessierten Ländern. Das kann sich der französische Präsident Hollande gut vorstellen. Die "Qualität der deutsch-französischen Beziehung" habe zuletzt entscheidend zum Zusammenhalt zwischen der Eurozone und Griechenland beigetragen, schreibt Hollande in einer Kolumne für das "Journal du Dimanche". Der Staatschef sprach sich dafür aus, die Idee des ehemaligen Brüsseler Kommissionspräsidenten Jacques Delors für eine Regierung der Eurozone aufzugreifen, gekoppelt mit einem spezifischen Haushalt und einem Parlament für die demokratische Kontrolle. Die Kolumne schrieb Hollande aus Anlass von Delors' 90. Geburtstag am Montag.

+++ 12:25 Syriza-Effekt? Unterstützung für Podemus bröckelt +++
S panischen Medienberichten zufolge lässt die Begeisterung für die Linkspartei Podemus ("Wir können") spürbar nach. Laut jüngsten Umfragen verlor Podemos innerhalb eines Monats 8,4 Prozent und käme damit bei Wahlen auf 15 Prozent oder 41 Sitzen. "Ist das der Syriza-Effekt?", fragen sich politische Beobachter. Podemos hatte das Linksbündnis Syriza im Wahlkampf unterstützt. Im Herbst stehen in Spanien Parlamentswahlen an. Nach Ansicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy droht dem Land bei einem Wahlsieg von Podemos ein ähnliches Schicksal wie Griechenland. Er vertraue darauf, dass er so etwas nicht miterleben müsse, sagte der konservative Regierungschef vor wenigen Tagen. Eine vor zwei Wochen veröffentlichte Umfrage für die Zeitung "El Pais" hatte noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Podemus, den Konservativen und den Sozialisten hingedeutet.

+++ 10:37 Varoufakis kritisiert "Dr. Schäubles Plan für Europa" +++
Auch nach seinem Rücktritt ist der griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis offenbar noch nicht fertig mit den für ihn enttäuschend verlaufenden Verhandlungen mit der Euro-Gruppe: "Fünf Monate intensiver Verhandlungen hatten niemals eine Chance", schreibt Varoufakis in einem Gastbeitrag für die "Zeit". "Sie waren dazu verurteilt, in eine Sackgasse zu führen und den Weg für das zu bahnen, was Dr. Schäuble für 'optimal' befunden hatte, lange bevor unsere Regierung überhaupt gewählt wurde: nämlich Griechenland aus der Euro-Zone zu drängen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren." (...) "Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat."

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(Foto: AP)

+++ 9:55 Athener Polizei: Unter den Randalierern waren bezahlte Ausländer  +++
Mehr als ein Dutzend Ausländer werden nach den Ausschreitungen im Athener Zentrum am Mittwoch verhaftet. Wie die Polizei nun der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" mitteilt, haben die Verhafteten ausgesagt, dass sie für die Randale mit etwa 20 bis 30 Euro bezahlt wurden. Schon am 05. Juli seien bei ähnlichen Vorfällen ein Syrer, ein Pakistani und ein Georgier festgenommen worden, hieß es. Die griechische Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen der hohen Präsenz von Ausländern bei den Demonstrationen und der Vernetzung der griechischen Anarchisten mit anderen europäischen Ländern. Auch hätten Migranten sich den lokalen Anti-Establishment-Demonstranten angeschlossen.

+++ 8:47 Höhere Mehrwertsteuer ab Montag +++
Im Euro-Krisenland Griechenland gilt bereits ab Montag eine deutlich höhere Mehrwertsteuer als bisher. Der Steuersatz für viele Produkte und Dienstleistungen steigt von 13 auf 23 Prozent. Die griechische Finanzpresse schätzt, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat allein bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird.

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+++ 8:00 Kauder: Regierung in Athen muss Reformen umsetzen +++
Bei den anstehenden Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Regierung von Alexis Tsipras in der Pflicht. "Jetzt geht es darum festzulegen, ob die Griechen bereit sind, auch das für ein Programm Notwendige nicht nur zu beschließen, sondern auch umzusetzen", sagt Kauder dem Deutschlandfunk. Im Grunde genommen sei es ihm "egal, ob Herr Tsipras an das Programm glaubt oder nicht glaubt". "'An den Früchten werdet ihr sie erkennen' - und deswegen schaue ich mir an, was sie machen und was sie umsetzen", so der Unionspolitiker.

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Seit drei Wochen sind die Banken in Griechenland geschlossen.

(Foto: REUTERS)

+++ 5:44 Vorbereitungen auf Bankenöffnung laufen +++
In Griechenland laufen die Vorbereitungen für eine Wiedereröffnung der seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken auf Hochtouren. Ab Montag soll das von der Staatspleite bedrohte Land dann wieder zu etwas Normalität zurückkehren. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für die klammen Geldhäuser leicht um 900 Millionen Euro ausgeweitet. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro.

+++ 4:10 Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt Hilfsprogramm ab +++
Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt nicht daran, dass das neue Hilfsprogramm für Griechenland gut ist. Knapp die Hälfte hätte es lieber gesehen, wenn das krisengebeutelte Land die Euro-Zone verlassen würde. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" für die "Welt am Sonntag" gaben 56 Prozent aller Befragten an, den Griechenland-Deal nicht zu unterstützen. 48 Prozent sprachen sich für einen Euro-Austritt Griechenlands aus.

+++ 2:39 Tsipras hat Griechen hinter sich +++
Die erste Umfrage nach der Parlamentsabstimmung über die Hilfsmaßnahmen für Griechenland zeigen ein deutliches Stimmungsbild in dem Land: Die große Mehrheit der Griechen steht hinter Premierminister Alexis Tsipras. Die Partei des Regierungschefs käme nach Angaben der  Zeitung "Efimerida ton Syntakton" derzeit auf 43,5 Prozent der Stimmen, die größte Oppositionspartei "Nea Dimokratia" hingegen gerade einmal auf 21,5 Prozent. Und noch ein anderes zeigt die Umfrage: Die Griechen wollen den Euro als Zahlungsmittel behalten. 73 Prozent sprechen sich dafür aus, nur 20 Prozent würden die Wiedereinführung der Drachme bevorzugen.

+++ 00:58 Union legt nach Hellas-Verhandlungen in Umfragen zu +++
Nach den schwierigen Verhandlungen mit Griechenland hat die Union einer Umfrage zufolge leicht zugelegt: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen CDU/CSU derzeit 43 Prozent aller Wählerstimmen und somit einen Prozentpunkt mehr als vor einer Woche. Die Zustimmungswerte finden sich auch in der Bewertung der christdemokratischen Spitzenpolitiker wieder: 69 Prozent der Deutschen sind demnach mit der Arbeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden, 68 Prozent sind es bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unzufrieden mit Schäuble sind 21 Prozent der Deutschen, bei Merkel sind es 28 Prozent.

Was bisher geschah: Zum Liveticker vom 18. Juli 2015.

Quelle: n-tv.de, hul/mli/sla/fma/dpa/rts/AFP