Die griechische Regierung behauptet, die internationalen Geldgeber sendeten widersprüchliche Signale aus. IWF und EU dementieren das. Währenddessen kursieren Pläne für eine einschneidende Steuerreform.

Nach öffentlichen Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten demonstrieren Griechenlands internationale Geldgeber Einigkeit. "Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds teilen dasselbe Ziel, Griechenland zu helfen, Finanzstabilität und Wachstum zu erlangen", teilte die Institutionen in einer Erklärung mit.

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Wirtschaft 05.05.15

EU-Länder empört IWF fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Die "Financial Times" hatte berichtet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gegenüber den Euroländern auf einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten des Krisenlandes gepocht habe. Der IWF wies dies zwar zurück. Europachef Poul Thomsen habe aber auf die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen hingewiesen.

Die griechische Regierung hatte den internationalen Gläubigern daraufhin vorgeworfen, für die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die weitere finanzielle Unterstützung Athens verantwortlich zu sein. Demnach gebe es zwischen EU und IWF "ernsthafte Differenzen und Widersprüche".

Am kommenden Montag treffen sich in Brüssel wieder die Euro-Finanzminister, um über Fortschritte bei den Verhandlungen für die Griechenlandhilfen zu beraten. Eine endgültige Einigung mit der griechischen Regierung über die geforderten Wirtschaftsreformen und Sparauflagen wird jedoch bei dem Treffen noch nicht erwartet.

Griechenland macht neue Sparvorschläge

In gut informierten Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, bei den Verhandlungen zwischen Athen und den Experten der Geldgeber in Brüssel über die umstrittene Reformliste sollten nun Steuererhöhungen im Tourismusbereich und für die Vermögenden des Landes in den Vordergrund rücken. Der Tourismus ist für Griechenland von enormer Bedeutung. Höhere Abgaben treffen deshalb auf großen Widerstand.

Unter anderem ist im Gespräch, auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung zu erheben. Auch Großverdiener wie Reeder und andere Unternehmer, die eine Yacht besitzen, ein Schwimmbad haben oder in Häusern und Villen wohnen, sollen härter besteuert werden. Offensichtlich soll auch das Wahlversprechen, die Immobilien-Sondersteuer abzuschaffen gebrochen werden, zumindest für dieses Jahr. Zudem soll auch eine Sondersteuer auf Einkommen bleiben und für diejenigen, die mehr als 30.000 Euro jährlich verdienen, erhöht werden.

Athen sei auch bereit, einer umfangreichen Änderung des Mehrwertsteuersatzes zuzustimmen. Dabei geht es darum, den Höchststeuersatz von 23 Prozent abzuschaffen, aber zugleich auch niedrigere Sätze, die auf viele Produkte erhoben werden. Im Gegenzug könne es einen einheitlichen Höchstsatz von 15 bis 18 Prozent geben.

EZB erhöht Notfallkreditrahmen

Am Mittwoch zahlte Athen erneut pünktlich 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF zurück. Schwieriger wird dagegen nach Angaben aus Regierungskreisen die Schulden-Tilgung an den IWF in Höhe von gut 756 Millionen Euro, die am 12. Mai fällig werde. Am 8. und am 15. Mai muss Athen zudem kurzfristige Schuldtitel über 1,4 Milliarden Euro refinanzieren.

Am Mittwoch gelang es bereits, kurzfristig insgesamt 875 Millionen Euro aufzunehmen. Unterdessen stockte die Europäische Zentralbank (EZB) Kreisen zufolge die Notkredite für griechische Banken erneut auf. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite auf 78,9 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer.